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brechens die Genehmigung des Justizministeriums einholen. 1ntrschungosßhrit, 
welche keinen Verzug leiden, werden dadurch nicht behindert. 
Art. 5. 
Bei Verbrechen von Ausländern, wolche sich im Inland aufhalten, aber 
nach den Grundsaͤtzen des Volkrerrechto der inländischen Staateregierung nicht 
unterworfen werden, hat die Staatsanwaltschaft Bericht an das Justizministe- 
rium zu erstatten und dessen Verfügung zu erwarten. 
Zweites Capitel. 
Bon den Strafen. 
Todesstrafe. 
Art. 6. 
Die Todesstrafe ist abgeschafft, ausgenommen, wo das Kriegsrecht sie 
vorschreibt. 
uwhrbrre 
Freiheitsstrafen sind, nach Fgeshunge#n der Strafanstalten, in welchen 
sie verbüßt werden: 
1) ve Juchthausstrafe. Die Straflinge des Zuchthauses tragen doppelfarbige 
leidun 
2) Die Arbeitshausstrafe Auch die Sträflinge eines Arbeitshauses tragen 
eeine besonders vorgeschriebene Kleidung 
3) Die Gefängnißstrafe. Sie wird in # Gefängnissen der Einzelrichter 
verbuͤßt, wenn sie von einem solchen Richter erkannt ist. Außerdem ist 
sie in den Gefaͤngnissen der Kreisgerichte oder einem Landesgefängniß, 
aushülflich auch in dem Gefängniß eines Einzelrichters, zu verbüßen. 
4) Festungsstrafe kann gegen Civilpersonen nur auf dem Weg der Begnadi- 
gung eintreten, und dann nach Befinden auch auf der Festung eines be- 
nachbarten Staates verbüßt werden. 
Art. 8. 
Alle Strafgefangene sind zu Arbeiten anzuhalten, welche ihrer Körperbe- 
schaffenheit thunlichst entsprechen. Soweit ed mit diesem Grundsatz vertraglich 
ist, sind die zu Zuchthausstrafe Verurtheilten zu schwerer Arbeit zu verwenden.