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Die Entscheidungen bei öffentlichen Verhandlungen werden von dem Ansätze für
dle Verhandlung selbst mit umfaht. .
10) Entscheibungen der Kreisgerichte in der Voruntersuchung auf agriftne Berufung gegen
das Verfahren des Untersuchungsrichters 20 sgr. bis Ithlr. 1fl. 10kr. bis 5fl. 15 kr.
11) Entscheidungen der Anklagekammer in der Vorumersuchung auf gegen die Entscheidung
des Kreisgerichts ergriffenen Nekur . k#bis 4 thlr. = 1 fl. 45 kr. bis 7 fl.
12)) Perweisungserkenntnisse des Kreisgerictt. 1-4 —1 45 7
13) dergleichen der Anklagekammerr Fbis 6 thlr. — 1 fl. 45 kr. bis 10 fl. 30 kr.
44) Emscheidungen des Oberappellalionsgerschts bei nicht ösfemlichen Verhandlungen
4 bis 0 thlr. = 1 fl. 45 kr. bis 10 fl. 30 kr.
15) Oesfentliche Verhandlung einer Untersuchungssache von deren Beginn bis einschlüssig
der Eröffnung des Spruchs
.) vor Einzelrichter 20 frr. bis 3 thlr. = 1 fl. 10 kr. bis 5 fl. 15 kr.
bH) vor Kreisgerichhen . 2 bt 8 thlr. = 3 fl. 30 kr. bis 14 fl.
) vor Geschwomengerichten . 3 . 12 -5 16„ 21.
WVor diesen Ansähen wird alles während der Verhandlung bei dem betreffenden Gericht
Vorkommende umfaht, auher dem Protokoll (Ziff. 2 oben), und außzer den Ansätzen
der Staatsanwaltschaft.
4) Oeffentliche Verhandlung vor dem Oberappellationsgericht auf erhobene Nichtigkestabe-
schwerde gegev Endurtheile der Oeschnornenzenh oder des Appellationsgerichts ein-
schluͤssig des Urtheils. Ibis 12 thlr. = 5 fl. 15 kr. bis 21 fl.
17) Oeffenkliche Verhandlung vor den eininshe hegen Endurhheile der Kreisge-
gerichte — einschlüssig des Urtheils 3 bis 9 thlr. = 6 fl. 15 kr. bis 15 fl. 45 ke.
Vemerkung zu 15—17. Dauen eine öffentliche Verhandlung mehrere Tage hin-
durch, so kann die Gebühr für jeden Tag in Ansat gebracht werden.
18) Umläuse (Zirkular= Ladungen, — . 12 sgr. - 42 kr.
19) Berichte ohne Unlerschicd- fi- * Seite. .. 4 -J 11=
jedoch nicht unter . 10 = — 35=
20) Abnahme eines Edes oder neirlchen Angelöbmines a an Eidecstait lolhen Protokoll-
ansatze) bei nicht öffentlicher Verhandlung --241 kr.
Bemerkung. Bei öffentlichen Verhandlungen geht dieser weindde in dem
für die Verhandlung selbst under.
24) Bestellung eines Verheidigrs 10 f.= 35 kr.
40“
