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der andern nur aus erheblichen, aus der Person des Vorgeschlagenen hergeleiteten
Gruͤnden verweigert werden.
rt. 6.
Hinsichtlich der erledigten Rathsstellen steht dem Appellationsgericht für die
Zukunft selbst ein Vorschlagsrecht zu. Der betreffende Vorschlag ist immer wieder
auf einen Angehörigen deojenigen Staates zu richten, welchem der abgegangene
Rath angehört hat und sind die Vorschläge des Appellationsgerichts zunächst bei
der Regierung desjenigen Staates anzubringen, dessen Angehöriger der abgegan-
gene Rath war. Falle die betreffende Staatsregierung diesen Vorschlag geneh-
migt, so theilt sie denselben den mitcontrahirenden Staatöregierungen zu ihrer Er-
kldrung darauf mit.
Eine Prüfung des Vorgeschlagenen findet nicht Statt.
Eine Ablehnung des auf dem Grunde dieses Vorschlages von der betreffenden
Staatsregierung bezeichneten Raths soll den mitcontrahirenden Staatsregierun-
gen nur aus erheblichen, aus der Person des Vorgeschlagenen selbst hergeleiteten
Gründen gestattet sein. Genehmigt die Staatsregierung, an welche nach dem
Obigen der Vorschlag deS Appellationsgerichte zunächst zu richten ist, den von dem
Appellationsgericht genannten Rath nicht, so wird dieselbe ihrerseits den mitcon-
trahirenden Staatöregierungen, auch ohne das Appellationsgericht nochmals hören
zu müssen, ein anderes Mitglied vorschlagen, dessen Ernennung jedoch auch in die-
sem Falle, nur in Uebereinstimmung sämmtlicher contrahicender Staateregierungen
erfolgen kann.
Dem neu ernannten Mitgliede wird sein Decret nur von der Staatöregierung,
welche das Vorschlagörecht hat, ausgestellt, in demselben jedoch der Genehmigung
der übrigen mitcontrahirenden n eiss gedacht.
Art.
Das neu ernannte Mitglied erhält en untersten (H.) Platz und diejenigen
Raͤthe, ’ unter der erledigten Stelle ihren Sitz hatten, rücken sonach je um
einen Platz auf.
Art. 8.
Macht sich eine Vermehrung der etatmäßigen Mitglieder des Appellationsge-
richts nöthig, so werden die betreffenden Staatsregierungen über ihre gegenseitige
Betheiligung das Weitere vertragemdßig feststellen.
Fürtl. Schw. Rudolfl. Gesegs. N. 54
