Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfzehnter Jahrgang. 1854. (15)

1854. 45 
g. 44. 
Unter Zustimmung des Fuͤrsten koͤnnen dem Landtagsausschusse durch einen 
von dem Landtage gefaßten Beschluß noch andere Befugnisse des gesammten Land- 
tags zur interimistischen Wahrnehmung übertragen werden. 
Dem Fürsten steht es frei, den Landtagsausschuß auch außer den genannten 
Fällen so oft zu versammeln, als er den Rath und das Gutachten desselben über 
irgend welche Gegenstände zu vernehmen wünscht. 
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Die Thaͤtigkeit des Rechnungsausschusses hat sich auf die Revision und Ab- 
nahme der Hauptlandes-Cassenrechnung unter Zuziehung mit den zu ernennenden 
Regierungs-Commissarien und auf die Zeichnung der Fürstlichen Obligationen zu 
beschränken (§.32 ff.). 
U. Gewähr des Grundgesetzes. 
. S. 46. 
Das gegenwärtige Gesetz kann nur auf dem Wege der ordentlichen Gesetzge- 
bung aufgehoben oder abgeändert werden. Bei einer Beschlußfassung hierüber 
müssen wenigstens 2 der kandtagsabgeordneten gegenwürtig sein und es müssen von 
denselben wenigstens 3 für die Aufhebung oder Abänderung stimmen. 
g. 47. 
Im Falle eines Regierungswechsels wird der neue Fuͤrst und im Falle der 
Unmändigkeit des Regenten odereiner anderen Verhinderung des Regierungsantritts 
der Verweser der Regierung für die Zeit seiner Verwalkung und auf sein Fürstliches 
Wort versprechen, daß er das Grundgesetz,anerkennen und dasselbe erhalten und 
schützen wolle. 6 
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5. . 
Jeder Eivilstaatsdiener hat künftig in dem Staatedienereide zugleich das treue 
Festhalten an den grundgesetzlichen Bestimmungen des Landes und die Beobachtung 
derselben eidlich zu geloben. 
Die bereils angestellten Civilstaatdiener werden nachträglich auf dieses Gesetz 
vereidigt. 
Dasselbe gilt auch von den Dienern der Kirche und Schule.
	        
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