1864. 97
sowie über die Veröffentlichung der Eintragungen werden in einer besondern Verordnung
getroffen.
8. 7.
Jede zur Eintragung in das Handelsregister bestimmte Anmeldung muß auch in
denjenigen Fällen, für welche das Handelsgesetzbuch dies nicht besonders vorschreibt,
bei dem Gerichte, welchem die Führung des Handelsregisters obliegt, entweder persönlich
bewirkt oder in der Form einer gerichtlichen vder notariellen Urkunde eingereicht werden.
Auch müssen alle Unterlagen, welche erforderlich sind, um den Eintrag zu bewirken,
insoweit das Handelsgesetzbuch nicht etwas anderes anordnet, die Eigenschaft öfsentlicher
Urkunden haben.
. §.8.
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die Betheiligten zur Befolgung der die Anmeldung zum Behuf der Eintragung in das
Handelsregister betreffenden Vorschriften von Amtswegen durch Ordnungsstrafen anzu-
halten sind, diesen Vorschristen, sowie den Bestimmungen des §. 7 innerhalb vier
Wochen nach Einkritt des Falles nachzukommen unterläßt und nicht darzuthun vermag,
daß ihn hierbei kein Verschulden trifft, verfällt, ohne daß es einer vorhergehenden
Androhung bedarf, in eine Strafe von 1 Fl. 45 Kr. bis 17 Fl. 30 Kr. = 1 bis 10
Thalern. In den Fällen der S§. 2—4 beginnt der Lauf der vienvöchigen Frist mit
der endgiltigen Entscheidung der Verwaltungs-Behörde. Als endgiltig ist eine solche
Entscheidung anzusehen, wenn gegen dieselbe binnen 10 Tagen nach ihrer Bekannt-
machung kein Returs an die obere Verwaltungsbehörde eingelegt worden oder wenn sie
von letzterer selbst erfolgt ist.
Das Handelsgericht hat bei Erkennung der Strafe dem Betheiligten für den Fall,
daß er binnen einer bestimmten Frist die Anmeldung nicht ordnungsmäßig nachholt,
eine höhere Geldstrase anzudrohen und damit so lange fortzufahren, bis die gesehliche
Anordnung befolgt oder deren Voraussetzung weggefallen ist.
Die Geldstrafen können bis zur Höhe von je 350 Fl. = 200 Thalern angedroht
und verhängt werden.
8. 9.
An das im §. 8 beslimmte höchste Maaß der Ordnungsstrafen ist das Handels-
gericht auch in dem Falle des Art. 26 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches gebunden.
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