1868. 463
Artikel 7.
Zu Artikel 9 des Vertrags v. J. 1850 und statt des Artikels 6 des
Vertrags v. J. 1863, welcher aufgehoben wird.
Sofort bei dem Anschluß des Herzogthums Sachsen-Coburg= Gotha und des
Fürstenthums Reuh älterer Linie an das Appellations-Gericht wird bei letzterem ein
Sekretär von der Herzoglich Sachsen- Coburg= Gothaischen Regierung angestellt.
Bei Eintritt der nächsten Vakanz einer Sekretär-Stelle werden die betheiligten
Regierungen darüber Entschliehung fassen, ob die vierte Sekretär= Stelle wieder zu
besetzen oder einzuziehen oder auch statt eines vierten Sekretärs ein Archiv- Beamter
anzustellen sei.
In Zukunft findet die Wiederbesetzung jnedihere *- durch sämmt-
liche kontrahirende Staatsregierungen in der Weise Statt, daß
bei der ersten Erledigung einer Sekretär- Stuer Nm j. L.,
„ „ zweiten „ » » Sachsen-Weimar
»«DIMM« » » Schwarzburg, Sondershausen,
„ „ vierten „ " „ Sachsen. Coburg= Gotha,
„ „ fünsten „ » » Sachsen-Weimar,
„ „ sechsten » «.NcnßältekekLinic,
„ „ siebenten „ » „ Schwarzburg-Rudolstadt,
„ „achten „ 4 "„ Sachsen-Weimar,
* „„ neunten. » « » Sachsen-Coburg-Gotha,
b„ „ zehnten „, „ » Reuß jüngerer Linie,
u. s. f.
die erledigte Stelle zu besehen hat.
Der neuernannte Sekretär tritt stets in die unterste Stelle ein und diejenigen
Sekretäre, ach unter der erledigten Stelle ihren Platz hatten, rücken sonach je um
einen Platz auf.
Dem Präsidenten des Appellations-Gerichts stehl hinsichtlich der erledigten Sekre,
tär-Stellen ein Vorschlagsrecht zu. Der betreffende Vorschlag ist stets auf einen
Angehörigen desjenigen Staats zu richten, dessen Regierung nach der vereinbarten
Reihenfolge die erledigte Stelle zu besetzer hat.
Artikel S.
Statt des Artikels 2 des Vertrags v. J. 1859 und Artikels 7 des
Vertrags v. J. 1863, welche ausfgehoben werden.
Der Etat der Besoldungen ist solgender:
