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üblichen Konzessions-Bedingungen nicht inbegriffen sein, welche in der RNegel allen
Konzessionairen von Privat-Bahnen von Seiten der Territorial-Regierungen nach
allgemeinen Verwaltungs- Grundsäpen auferlegt zu werden pflegen.
Man ist jedoch darüber einverstanden, daß dem Unternehmer in den einzelnen
Konzessionen keine solchen Bedingungen auferlegt werden sollen, welche mit dem Zwecke
des Unternehmens in keinem nothwendigen Zusammenhange siehen. Insbesondere soll
dem Unternehmer die Verpflichtung zur Herstellung neuer Zuführwege nach den Sta-
tionen nicht auferlegt werden.“ -
Zu Artikel 3.
Der Unternehmer soll verpflichtet werden, die Kosten, welche durch die Königlich
Preußischer Seits erfolgte Ueberarbeitung der vorhandenen generellen Vorarbeiten er-
wachsen sind, aus dem Bau-Kapitale zu erstatten.
Uecter die Frage des Bedürfnisses zur Herstellung des zweiten Geleises. wollen sich
die Regierungen eintretenden Falls unter einander verständigen. Sie verzichten jedoch
auf den Widerspruch gegen eine solche Anlage für diejenigen Bahnstrecken, auf welchen
die Jahres · Brutto · Einnahne pro“ Meile 60,000 Thaler erreicht hat.
Zu Artikel 5.
0% wird allerseits als wünschenswerth erkannt, daß die Kommissare von Seiten
ihrer Regierungen in Bezug auf die Tarife und Fahwläne mit solchen Instruktionen
versehen werden, welche dieselben in den Stand setzen, in dringenden Fällen in kürzester
Frist ihre Erklirungen eabzugeben.
Zu Artikel 9.
Der Unternehiner soll auf Verlangen der kontrahirenden Regierungen gehalten
sein, auch die Beförderung von Privat-Depeschen mittelst des Betriebs · Telegraphen
zu übernehmen.
Zu Artikel 11.
Gendarmen sind wicsichunh der Besörderung durch die Bahn den Militär-Per-
sonen gleich zu achten.
Zu Artikel 12.
Jeder- Aedierung bleibt die landespolizeiliche Prüsung und Genehmigung des
Bau-Projekts, sowie die Feststellung der Stations-Anlagen innerhalb des Gebietes
vorbehalten. Die Königlich Preußische Regierung wird die technische Revision und
Feststellung des gesammten Bau-Projects einschließlich der Kostenanschläge übernehmen
