1879. 387
Gesetzsammlung
fuͤr das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.
22. Stück vom Jahre 1879.
XLIX. Verordnung
vom 26. August 1879, betreffend die Erweiterung der Ausführungs-
Verordnung vom 25. September 1869 zur Gewerbe-Ordnung vom
21. Juni desselben Jahres (Gesetz-Samml. 1869 S. 175).
Wir Georg, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg 2c.
verordnen auf Grund des Artikel 3 des Reichsgesetzes vom 23. Juli 1879, betref.
send die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung (Reichs-Ges.-Bl.
S. 267) und unter Aufhebung des §. 4 der Ausführungs-Verordnung zur Gewerbe-
Ordmung vom 25. September 1869 (Gesetz Samml. S. 175) was folgt:
Einziger Paragraph.
Von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses ist abhängig
) die Erlaubniß zum Ausschänken von Branntwein oder zum Kleinhandel
mit Branntwein oder Spiritus (im Betrage von unter 3 Viter)
5) die Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschast oder zum Ausschänken von
Wein. Bier oder anderen, nicht unter u fallenden geistigen Getränken.
Vor Ertheilung der Erlaubniß ist die Ortspolizei= und die Gemeindebehörde
gutachtlich zu hören.
Fürfll. Schw.-Rudolst. Gesehsammlung XXNXN. 57
Ausgegeben in RNudolstadt am 19. Seplember 1879.
