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Eingange eines Schriftstücks, welches eine richterliche Verfügung in Strafsachen
veranlaßt, ist von den Spalten 4 und 5n. b. e. d. diejenige Spalte auszusüllen,
unter deren Uecberschrift die Sache nach dem Antrage vder dem sonstigen Inhalt
der Schrift gehört. Die Zisser, welche in die betreffende Spalte einzustellen ist und
der in der Ueberschrift der Spalte stehende Buchstabe werden zur Bildung des
Aktenzeichens verwendet, so daß z. B. der erste in dem Jahre 1881 gestellte Antrag
auf Erlaß eines Strafbesehls das Aktenzeichen C Nr. 181, die erste Anklage wegen
Vergehen das Aktenzeichen I) Nr. 1 81 führen.
ird ohne zuvorige Terminsbestimmung zur Hauptverhandlung geschritten,
so ist die Sache in das Register einzutragen, sobald das Protokoll zur Gerichts-
schreiberei kommt.
In die Spalten 5u und 5b gehören auch die Fälle, in denen das Hauptver-
fahren von einem andern Gericht eröffnet und diejenigen, in denen zur Hauptver-
handlung geschritten wird, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift oder
einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Die Sachen,
welche von der Strafkammer zur Verhandlung und Entscheidung dem Schöffenge-
richte auf Grund des F. 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes überwiesen sind, werden
dadurch kenntlich gemacht, daß die eingestellten Zahlen unterstrichen werden; diese
Bestimmung bezieht sich nicht auch auf die Fälle, in denen die Strafkammer das
Hauptverfahren auf Grund des F. 207 der Strafprozeßordnung vor dem Schöffen-
gericht eröffnet.
Zu den Schriften, welche bei ihrem Eingange in Spalte 5 einzustellen sind,
gehören alle Anzeigen und Anträge, für deren Erledigung oder Entscheidung das
Amtgericht zuständig ist, wenn die öffentliche Klage nicht oder nicht bei diesem
Amtsgericht erhoben ist (siche S. 11 Abs. 1).
Die Ausfüllung der Spalten, welche die Art der Beendigung nachweisen (6
bis c), geschieht durch Einstellung des Buchstabens, welcher zur Bezeichnung der
Angelegenheit dient. Die Buchstaben F und G konnen, der Natur der betrefsenden
Sachen gemäß, niemals in eine dieser Spalten eingetragen werden; die Ausfüllung
der Spalte 6## kann nur durch Einstellung des Buchstabens (' erfolgen.
Im Uebrigen finden die im vorigen Paragraphen Abs. 2 gegebenen Vorschristen
bei Ausfüllung der Spalten Gu# bis c überall Anwendung.
Ist eine Verwaltungsbehörde oder ein Nebenkläger betheiligt, so ist dies Spalte
10 zu bemerken.
