1890. 73 
AM XXIII. Verordnung 
vom 4. Oktober 1890 
zur Ausführung des Nechsgesetes vom 29. Juli 1890, betreffend 
die Gewerbegerichte. 
Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten wird zur Aus- 
sührung des Reichsgesetzes vom 29. Juli d. J., betreffend die Gewerbegerichte 
(Reichs-Ges. Bl. S. 141), auf Grund des §F. 83 desselben bestimmt was folgt: 
8. 1. 
„Landes· Zentralbehörde“ ist das Ministerium. 
8. 2. 
Die Befugnisse der „höheren Verwaltungsbehörde“ werden im Falle des 8. 1 
des Reichsgesetes von dem Ministerium, in allen anderen Fällen von den Land- 
rathsämtern wahrgenommen. 
8. 3. 
Die Verrichtungen der „Gemeindevertretung“, sowie der „Orksbehörde“ werden 
den zu einem Gemeindebeschluß zuständigen Gemeindeorganen (Art. 9 Abs. 2, 85 
Abs. 2, 148 und 138 der Gemeindeordnung vom 9. Juni 1876) übertragen. 
Leßtere haben auch die Statuten über Errichtung von Gewerbegerichten zu beschließen. 
8. 4. 
Als „Gemeindevorsteher“ ist der Gemeindevorstand anzusehen. 
5. " 
Als«Okt6polizcibchökdc«giltimFallcch§73desReichSgesehesinSfädten 
der Gemeindevorstand, in den ländlichen Gemeinden das Landrathsamt. 
Rudolstadt, den 4. Okkober 1890. 
Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. 
v. Starck.