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H. Als 8 92a und 8 92b werden folgende Vorschriften eingefügt:
& 9a.
Für das thatsächliche Augebot einer Leistung (Ausführungsgeset
zum Reichsgesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-
keit vom 11. Juli 1899, Ges.-Samml. S. 94 Art. 69 Ziffer V) erhält
der Gerichtsvollzieher:
bei einem Werthe bis 100 Mk. einschließlich 2 Mk.
77 7 r*#- 14 300 7 77 3 7
7. 7 7 77 1000 7°. 7* 4
und für weitere je 1000 Mk. je 1 Mk. mehr.
7
* 920.
Für die zwangsweise Bewirkung der Herausgabe oder Vorlegung
einer Sache oder der Zuführung einer Person (Art. 16 A. G. R. G.
fr. G.) erhält der Gerichtsvollzieher die in den §§ 6, 8 und 9 der
Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher bestimmten Gebühren;
die Vorschriften der §§ 10 und 11 des genannten Gesetes finden ent-
sprechende Anwendung.
Art. 3.
Die Gebührenordnung vom 9. Jannar 1891 (Ges.-Samml. S. 1) führt
künftighin folgende Bezeichnung:
„Gesetz über die Kosten in Verwaltungssachen.“
Art. 4.
Dieses Gesetz tritt am 1. Jannar 1900 in Kraft.
Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Fürst-
lichen Insiegel.
So geschehen
Rudolstadt, den 21. Dezember 1899.
(L. S.) Günther, Fürst zu Schwarzburg.
v. Starck.
