Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundsiebzigster Jahrgang. 1912. (73)

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seite der Aufrechnungsbescheinigung ist unten der Vermerk zu setzen: „Neue Karte 
nicht ausgestellt“. Eine neue Karte ist erst beim Ausscheiden des Versicherten aus 
der Sonderanstalt auszustellen, und zwar auf Grund dieser Aufrechnungsbeschei- 
nigung oder einer vom Versicherten vorzulegenden Austrittsbescheinigung. Hierbei 
ist in die neue Karte die Zahl einzutragen, die auf die in der Aufrechuungs= oder 
Austrittsbescheinigung bezeichnete Karte folgt. Wird diese Anfrechnungs= oder Aus- 
trittsbescheinigung nicht vorgelegt, so erhält die neue Karte die Nummer, welche 
auf die Nummer der für den Versicherten zuletzt ausgestellten Karte, soweit diese 
zu ermitteln ist, folgt, sonst die Nummer 1. 
33. Die Ausstellung, der Umtausch und die Erneuerung der Karte sowie die 
Erteilung der Bescheinigung erfolgen kosten= und gebührenfrei. 
34. Alle Eintragungen sind deutlich und ohne Rasuren mit einer Tinte 
zu bewirken, welche weder verbleicht noch verwischt oder abdruckt, mit Ort und 
Datum zu versehen und durch Beidruck des Siegels zu beglaubigen. Einer Unter- 
schrift des Beamten bedarf es nur in dem Falle der Ziff. 16, II. Häufig wieder- 
kehrende Eintragungen können vorbehaltlich der Bestimmmg in Ziff. 35 durch Druck 
oder durch Stempelung erfolgen. Berichtigungen dürfen nur durch einfaches 
Durchstreichen bewirkt werden, sie sind mit dem Datum zu versehen und durch 
Beidruck des Siegels zu beglaubigen. 
Bei allen mit der Ausstellung, dem Umtausch, der Erneuerung und der Be- 
richtigung von Karten zusammenhängenden Geschäften ist darauf zu achten, daß dem 
Versicherten wiederholte zeitraubende Gänge und sonstige Weiterungen 
erspart bleiben. Auch dürfen den Arbeitgebern und deu Versicherten im Verkehr 
mit den Ausgabestellen Portokosten nicht entstehen. 
35. Den Ausgabestellen wird von der für ihren Bezirk zuständigen Versiche- 
rungsanstalt die erforderliche Anzahl von Formularen zu Karten und Auf- 
rechnungsbescheinigungen kostenlos zur Verfügung gestellt; Formulare, in 
denen der Name der Versicherungsanstalt vorgedruckt ist, dürfen nicht 
geliefert werden. Die spätere Ergänzung des Vorrats hat die Ausgabestelle bei 
der Versicherungsanstalt rechtzeitig zu beantragen. 
Rudolstadt, den 15. Juli 1912. 
Fürstlich Schwarzburg. Ministerium. 
In Vertretung: 
Dr. Körbit.
	        
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