Full text: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten). 
Provinzen, vom Feinde be- 
drohte oder besetzte — 40. 
Prüfungsrecht der Zivil- 
behörden gegenüber An- 
weisungen des M. B. 85f.; 
— des Richters gegenüber 
Verboten 176, 241 ff. 
Publikation des B. Z. G. 24. 
R. 
Rädelsführer 276. 
Raub 275. 
Realkonkurrenz 285f. 
Rechenschaftsablegung über 
Bel. Zust. und Suspension 
360 f.; Inhalt der — 361. 
Rechtsmittel gegen Anord- 
nungen des M.B. 82fv.: 
gegen Beschlüsse des a. o. K. G. 
335f.; gegen Urteile des 
a. o. K. G. 335. 
Rechtsnachfolger, M. B. nicht 
— der Zivilbehörden 74, 77; 
Zivilbehörden — der M. B. 
100f. 
Rechtswirksamkeit der An- 
ordnungen des M. B. 82, 
185; — der Erklärung des 
Kr. Zust. 53f. 
Rechtszustand, Anderung des 
bestehenden — durch den 
M. B. 172. 
Regierungspräsident 76, 79; 
Ausführungsvorschriften des 
— 166; Mitwirkung des — 
bei Erklärung des Bel. Zust. 
45; Veröffentlichung der An- 
ordnungen des M. B. durch 
den — 82, 166, 
  
383 
Regierungsrecht, Erklärung des 
Bel. Zust. als — 32f. 
Reichsbehörden, Gehorsams- 
pflicht der — 85; voll- 
ziehende Gewalt der — 60. 
Reichsgebiet 43. 
Reichsgesetzblatt, Veröffent- 
lichung der Erklärung und 
Aufhebung des Kr. Zust. im 
— 47 f., 50, 56. 
Reichskanzler, Erklärung des 
Kr. Zust, durch —" 27; 
Gegenzeichnung des — 47; 
keine Verantwortlichkeit des 
— für Verbote des M. B. 
361; Verbot des — über 
Veröffentlichung von Trup- 
penbewegungen 117, 149; 
Verbot des — kein Verbot 
aus 4 9b 164. 
Reichsorgane, M. B. keine — 
253. 
Reichspostgesetz, Verhältnis zu 
— 
Reichstag und Erklärung des 
Kr. Zust. 42; — und Rechen- 
schaftsablegung 360f. 
Reichsverfassung 18, 23. 
Reaqnisition des Militärs 118. 
Requisitionsrecht der Landes- 
herrn 29, 33f. 
Revisionsinstanz bei Vergehen 
gegen § 9b 239f. 
Richter des a. o. K. G. 294ff. 
Rohrpostanlagen 274. 
Rückkaufsgeschäft beim Pferde- 
ausfuhrverbot 211. 
Russische, Aufenthaltsbeschrän- 
kungen für — landwirt-
	        
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