Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

IX. 107 
I. Amtsgerichtsorganisation. 
Hierher gehören insbesondere die Akten über: 
Errichtung des Amtsgerichts und der Stellen bei demselben; 
Besetzung der Richterstellen und die Anordnung von Dienstverwesungen: 
Geschäftsabtheilung unter den Richtern:; 
Gerichtsbezirk, Flächeninhalt, Zu= und Abgang von Gemeinden: 
Errichtung und Unterhaltung des Gerichtsgebäudes; 
Instandhaltung der Diensträume; 
Dienstwohnungen; 
Kopistenaversum und Schreibaushilfe; 
Besetzung der Incipienten= und Kopistenstellen: 
Nachweisung über die Verwendung des Aversums: 
Amtstage und auswärtige Gerichtstage; 
Sachliche Amtsunkosten; 
Führung der Handkassenrechnung:; 
Anschaffung von Heizungsmaterialien: 
Anschaffung von Schreibmaschinen und anderen Kanzleibedürfnissen; 
Behandlung der Ueberdruckkosten; 
Verwendung von Impressen; 
BVibliothek, Benützung der Bibliothek des Justizministeriums; 
Einrichtung und Behandlung der Registratur; 
Vertilgung unbrauchbarer Gerichtsakten; 
Führung des Fahrniß= und Bücherinventars: 
Auschaffung hierauf bezüglicher Gegenstände und Bücher:; 
Stellung und Belohnung von Dienstfuhren. 
II. Bürgerliches Recht. 
Hierher gehört alles auf das bürgerliche Recht und Handelsrecht Bezügliche, soweit es 
nicht unter die Rubriken III, V, VIII, XX fällt, sonach die ganze Reichs= und Landesgesetz- 
gebung auf diesem Gebiet, nebst den zu ihrer Einführung und ihrem Vollzug erlassenen 
Bestimmungen, insbesondere die Akten über: 
Badisches Landrecht, Rechtsbelehrungen und Erläunterungen hierzu, landesrechtliche Vorschriften. 
welche die Einführung, Abänderung und Aufhebung des badischen Landrechts betreffeu; 
Bürgerliches Gesetzbuch: 
Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Baden: 
Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel; 
Enteignungsgesetz;
	        
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