IX. 109
IV. Diener und Dienste.
Hierher gehört alles auf die dienstlichen Verhältnisse der Beamten und der sonst beim
Gericht beschäftigten Personen Bezügliche, so die Akten über:
das Beamtengesetz sammt Ergänzungen, Nachträgen und Vollzugsbestimmungen;
Gehaltsordnung sammt Tarif und Vollzugsbestimmungen;
Pflichten der Beamten;
Entfernung vom Amte, Urlanb der Richter und Notare:
Dienstpolizei;
Aufnahme in den staatlichen Dienst;
Erstattung von Gutachten durch Beamte, Einvernahme von Beamten als Zeugen und Sach—
verständige, Vorladung von Beamten anderer Dienstzweige;
Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst in der Justiz und inneren Verwaltung;
Beschäftigung der Rechtspraktikanten und Referendäre;
Dienstvorschriften für die Gerichtsschreibereien;
Besetzung der Gerichtsschreibereien;
Geschäftsabtheilung unter den Gerichtsschreibereibeamten
Prüfung derselben;
Führung der Listen über die Gerichtsschreibereibeamten;
Dienstvorschriften für Gerichtsvollzieher:
Besetzung der Gerichtsvollzieherstellen beim Amtsgericht:
Vertheilung der Geschäfte unter die Gerichtsvollzieher:
Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher;
Nachweisung über das Diensteinkommen derselben;
Errichtung von Pfandlokalen;
Ablieferung der Akten der Gerichtsvollzieher;
Besetzung der Gerichtsdiener= und Gefangenwärterstellen beim Amtsgericht;
Führung der Listen über dieselben;
Besetzung von Stellen mit Militäranwärtern;
Rangverhältuisse der Beamten;
Vorschriften, betreffend die Umzugskosten und die Bezüge für auswärtige Dienstgeschäfte
(Diätenreglement);
die Dienstakten (Personalakten) sämmtlicher Beamten des Amtsgerichts, sowic der ohne Beamten-
eigenschaft bei demselben beschäftigten Personen.
V. Freiwilkige Gerichtsbarkeit.
Hierher gehören insbesondere die Akten über:
das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
das Rechtspolizeigesetz: