Vier Briefe über Bismarcks socialpolit. u. volkswirtschaftl. Bedeutung. 31
ein Schachzug gegen die städtischen besitzenden Klassen, gegen die
Millionäre; es war die folgerichtige monarchische Ergänzung der allgemeinen
Schul- und Wehrpflicht. Es war eine Maßregel, die in
Preußen schon gegenüber dem einseitig plutokratischen Dreiklassenwahlrecht
als dessen Korrektiv angezeigt war und heute noch — trot seiner
Schattenseiten — seine Rechtfertigung darin hat, daß es uns bei dem
Einfluß der besitzenden Klassen und der Neigung der Regierung, mit
ihnen zu paktieren, allein vor einer einseitigen Klassenherrschaft der
Besitzenden bewahrt. In jedem Lande hängt ja die Rechtfertigung eines
solchen Wahlsystems von den gesamten politischen Kräften und vorwaltenden
Tendenzen der staatlichen und socialen Entwickelung ab; es fragt
sich, ob in diese hinein das allgemeine Stimmrecht als richtige Ergänzung
oder Korrektur paßt und günstig wirkt. Jedenfalls war es im
Jahre 1867 eine Institution, welche nur Sinn und Verstand hatte,
wenn man beabsichtigte, wie es Bismarck that, nicht im Interesse des
großen Kapitals und der oberen Zehntausend, sondern des Volkes und
der Arbeiter zu regieren, die Staatsgewalt und die Staatsmaschine den
breitesten Volksmassen und ihren vitalen Interessen mehr als bisher
dienstbar zu machen. »
Daß Bismarck solche Absichten damals hatte, zeigt vor allem seine
denkwürdige Korrespondenz mit dem Handelsminister Graf Itzenplitz aus
dem Jahre 1871. Darin präzisiert er seinen Standpunkt dahin, die
Regierung müsse „1. denjenigen Wünschen der arbeitenden Klassen — das
Wort in dem schiefen, aber gang und gäben Sinne verstanden —, welche
in den Wandelungen der Produktions-, Verkehrs- und Preisverhältnisse
eine Berechtigung haben, durch die Gesetzgebung und Verwaltung entgegenkommen,
soweit es mit dem allgemeinen Staatsinterefse verträglich
sei, 2. die staatsgefährliche Agitation durch Verbots= und Strasgesetze
hemmen, soweit es geschehen könne, ohne ein gesundes öffentliches Leben
zu verkümmern“. Die Bureauweisheit der Itzenplitzschen Räte antwortete
auf diese klassische Präzisierung einer monarchischen Socialreform,
in Preußen sei alles, was möglich sei, bereits geschehen; wenn man
Zweifel an dem Bestehenden zulasse, leiste man der socialistischen Bewegung
nur bedenklichen Vorschub. Bismarck replizierte (17. November
1871): „Eine Einmischung der bestehenden Staaten in die socialistische
Bewegung ist so wenig gleichbedeutend mit dem Siege der socialistischen
Doktrin, daß mir vielmehr die Aktion der gegenwärtig herrschenden
Staatsgewalt als das einzige Mittel erscheint, der socialistischen Bewegung
in ihrer gegenwärtigen Verirrung Halt zu gebieten und dieselbe
insbesondere dadurch in heilsamere Wege zu leiten, daß man rrealisiert,