Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

500 XXXVI. 
Besetzung der Gerichtsschreiberei der Amtsgerichte und Geschäftsabtheilung unter den Gerichts- 
schreibereibeamten; 
Besetzung der Gerichtsvollzieherstellen und Vertheilung der Geschäfte unter die Gerichtsvollzieher; 
Besetzung der Gerichtsdiener= und Gefangenwärterstellen; 
Vornahme der Dienstprüfungen bei den Amtsgerichten; 
Vornahme der Dienstprüfungen bei den Notariaten; 
Vornahme der Gefängnißvisitationen; 
Registratur der Amtsgerichte und Vertilgung unbrauchbarer Gerichtsakten; 
Prüfung des Kostenwesens bei den Amtsgerichten; 
Prüfung des Kostenwesens bei den Notariaten; 
Allgemeine bezirks= und ortspolizeiliche Vorschriften für die einzelnen Amtsgerichtsbezirke. 
2. Zu den Rubriken II bis XI und XIII bis XXI gehören die Akten über diejenigen 
Materien, welche unter den Rubriken II bis XX der AG#0 verzeichnet sind, soweit dieselben 
den Dienstkreis der Kollegialgerichte berühren und nicht unter die Rubriken 1 und XII auf- 
zunehmen sind. 
3. Die Rubrik XII „Organisation des Gerichts“ enthält die Akten der Kollegialgerichte, 
welche auf den Justizverwaltungsdienst des Gerichts selbst Bezug haben, soweit sie nicht, wie 
die Personalakten der Beamten, unter die Rubrik „Diener und Dienste“ gehören, so insbesondere 
die Akten über: 
Errichtung des Gerichts und über Besetzung der Stellen der Mitglieder desselben; 
Geschäftsabtheilung und Bildung der Senate, beziehungsweise Kammern; 
Beurlaubung der Mitglieder des Gerichts und Bildung der Ferienkammern; 
Besetzung der Stellen der landgerichtlichen Untersuchungsrichter; 
Ernennung der Vorsitzenden und der Handelsrichter für die Kammern für Handelssachen; 
Bestimmung der Sitzungstage für das Geschäftsjahr; 
Dienstbehinderung der Mitglieder des Gerichts; 
Errichtung und Unterhaltung des Gerichtsgebäudes; 
Instandhaltung der Diensträume; 
Dienstwohnungen; 
Sachliche Amtsunkosten; 
Führung der Handkassenrechnung; 
Anschaffung von Schreibmaschinen und anderen Kanzleibedürfnissen; 
Behandlung der Ueberdruckkosten; 
Anschaffung von Feuerungsmaterialien; 
Führung der Fahrniß= und Bücherinventare; 
Anschaffung hierauf bezüglicher Gegenstände und Bücher; 
Bibliothek und Benützung derselben Seitens der Rechtsanwälte, Seitens der im Instanzenzug 
untergeordneten Gerichte und der Notare; 
Einrichtung und Behandlung der Registratur; 
Ausscheidung der zu vertilgenden Akten.
	        
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