Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

XXXVIII. 515 
Dienstweisung für die Gerichtsschreibereien. 
Inhaltsübersicht. 
Erster Abschnitt. 
Allgemeine Bestimmungen. 
88 A. Geschäftskreis und Einrichtung der Gerichtsschreibereien. 
1 Geschäftskreis. 
2 Einrichtung bei den Kollegialgerichten. 
3 „ „ „ Antsgerichten. 
4 Geschäftsvertheilung. 
5 Geschäftsräume. 
6 Dienststunden. 
7 Verkehr des Publikums. Amtstage. 
8 Verkehr der Notare und Rechtsanwälte. 
9 Briefkasten. 
10 Aktenfächer. 
11 Ausschließung und Ablehnung. 
B. Protokolle und Urtheile. 
12 Protokollführer und Protokolle. 
13 Bezeichnung der Bevollmächtigten. 
14 Aushang der Urtheilsverzeichnisse. 
15, 16 Anträge und Erklärungen: 
15 a. bei den Amtsgerichten. 
16 b. bei den Kollegialgerichten. 
17 Inhalt der Protokolle. 
18 Insbesondere bei Revisionsanträgen u. s. w. 
19 Für unbegründet oder unzulässig gehaltene Anträge und Erklärungen. 
C. Ausfertigungen, Abschriften u. s. w. 
20 Aeußere Form 
21 Schreiben an öffentliche Behörden. 5
	        
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