Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

XXXVIII. 517 
Zweiter Abschnitt. 
Besondere Bestimmungen für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte. 
A. Berufung gegen die Entscheidungen der Gemeindegerichte und Anträge in gemeindegerichtlichen Sachen. 
2 Ladung vor das Amtsgericht und weitere Anträge. 
B. Mahnverfahren. 
48 Mahnregister. 
49 Anträge. 
50 —52 Zahlungsbefehl: 
50 a. Zurückweisung des Gesuchs. 
51 b. Erlassung und Zustellung. 
52 c. Widerspruch. 
53, 54 Vollstreckungsbefehl: 
53 u. Antrag und Zurückweisung. 
54 b. Erlassung und Zustellung. 
55 Einspruch gegen Vollstreckungsbefehl des Bürgermeisters. 
C. Zwangsvollstreckungen. 
56 Vermittelung des Vollstreckungsauftrags. 
57 Fälle der Vermittelung. 
58 Ermächtigung zur Vermittelung. 
59 Zwangsvollstreckung in Kasernen u. dal. 
60 D. Schuldnerverzeichniß. 
E. Aufgebotsverfahren. 
61 Zulässigkeit. 
62 Insbesondere bei Sparkassebüchern u. ##w. 
63 Zuständigkeit. 
64—66 Bekanntmachung: 
64 u. des Aufgebots. 
65 b. des Ausschlußurtheils. 
66 c. der Zahlungssperre. 
F. Konkursverfahren. 
67 Oeffentliche Bekanntmachungen. 
68 Schließung der Geschäftsbücher. 
69 Tabelle der Forderungen. 
G. Strafsachen. 
70 Privatklage und Sühneversuch. 
Dritter Abschnitt. 
Schlußbestimmungen. 
71 Einführungstermin.
	        
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