526 XXXVIII.
zeichneten Schrift zu verweisen. Der Formvorschrift der §§ 385 Abs. 2, 106 Abs. 2 StpO
ist hierdurch nicht genügt.
4. Auch bei Aufnahme von Berufungen, von Einsprüchen gegen Strafbefehle, Anträgen
auf gerichtliche Entscheidung gegen Strafverfügungen hat der Gerichtsschreiber jeweils darauf
hinzuwirken, daß der Beschuldigte sich zu Protokoll erkläre, warum er die ergangene Ent-
scheidung anfechte, ob wegen des Ausspruchs einer Strafe überhaupt oder nur wegen des
Strafmaaßes, und welche Anträge er stellen, insbesondere welche Beweismittel er geltend
machen wolle.
19.
Für unbegrün- 1. Der Gerichtsschreiber darf die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung, welche
beindersuntn an und für sich zu Protokoll des Gerichtsschreibers abgegeben werden kann, niemals deßhalb
Anuträge und verweigern, weil der Antrag oder die Erklärung nach seiner Auffassung unzulässig oder (z. B.
Erklärungen wegen Ablaufs der Nothfrist) aussichtslos, oder sachlich unbegründet ist, vorbehaltlich seines
Rechts und seiner Verpflichtung, durch geeignete Belehrung die Betheiligten auf die nach seiner
Ansicht bestehenden Bedenken aufmerksam zu machen.
2. Der Gerichtsschreiber wird in Fällen dieser Art im Protokoll beurkunden, daß und
welche Belehrung er ertheilt hat, und daß der Erschienene gleichwohl auf der Aufnahme seines
Antrags oder seiner Erklärung bestanden ist.
C. Ausfertigungen, Abschriften u. s. w.
8 20.
Aeußere Form. 1 Die auf der Gerichtsschreiberei von Amtswegen oder auf Ansuchen von Parteien zu
fertigenden Abschriften, Ausfertigungen und Auszüge sind für den Regelfall so einzurichten,
daß auf eine Seite in Aktenformat regelmäßig 25 je ein Centimeter von einander entfernte
Zeilen zu stehen kommen. Hiernach ist auch bei Herstellung der Schriftstücke mittels der
Schreibmaschine zu verfahren, soweit dies nach der Einrichtung der Maschine möglich ist. Im
Falle des Bedarfs mehrfacher Fertigungen kann die Herstellung auch auf anderem mechanischen
Wege geschehen.
2. Ausfertigungen sind vom Gerichtsschreiber unterzeichnete, mit dem Gerichtssiegel
versehene Abschriften. Beglaubigte Abschriften sind in der Ueberschrift als Abschriften
zu bezeichnen; am Schlusse ist die Bescheinigung des Gleichlautes mit der Urschrift unter
Angabe des Datums beizufügen, von dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen und mit dem
Gerichtssiegel zu versehen. Auszüge sind Ausfertigungen oder Abschriften eines oder
mehrerer Theile eines Schriftstückes.
3. Bei Urtheilen soll der Gerichtsschreiber den Tag, an welchem dieselben zur Aus-
fertigung in die Expeditur gelangen, auf der Urschrift kurz vermerken und zwar auf der
rechten oberen Ecke der ersten Seite, z. B. 5|1 02.
