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Sodann sind die bisherigen Absätze III und IV mit IV und Vanderweit
zu bezeichnen.
7. Im § 46 „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Aufgabeorte“ erhält der
erste Satz des Absatz l folgende anderweitige Fassung:
I. Die nach § 45 unbestellbaren und deßhalb nach dem Aufgabeorte zurückgelangten sowie
die als unzulässig von der Postbeförderung ausgeschlossenen Sendungen werden an den Absender
zurückgegeben.
8. In demselben 8§ (46) erhält der erste Satz des Absatz IIInachstehenden
anderweitigen Wortlaut:
III. Kann die Postanstalt am Aufgabeorte den Absender einer unbestellbaren oder von
der Beförderung ausgeschlossenen Sendung (1) nicht ermitteln, so wird die Sendung an die
vorgesetzte Ober-Postdirektion eingesendet und dort zur Feststellung des Absenders nöthigen Falles
geöffnet.
9. In demselben § (46) sind am Schlusse des Absatz Vdie Worte „und durch
einmalige Einrückung in ein dazu geeignetes amtliches Blatt“ zu streichen.
10. Im § 50 „Entrichtung des Portos und der sonstigen Gebühren“ ist unter IVals
zweiter Satz nachzutragen:
Dies gilt auch von dem Porto und den Gebühren für die Nachsendung, sofern der Absender
diese nicht ausgeschlossen hatte (8 44 III).
Vorstehende Aenderungen treten mit dem 1. Januar 1902 in Kraft.
Der Reichskanzler.
J. V
Kraetke.
Vekordnung.
(Vom 16. Dezember 1901.)
Die Ausrechnung der Jahresschuldigkeiten an katholischen Kirchensteuern betreffend.
In Abänderung und Ergänzung der Vorschriften in § 17 Absatz 2 unserer Verordnung
vom 5. Januar 1900, die Feststellung, Erhebung und Verrechnung der allgemeinen Kirchensteuer
für den katholischen Religionstheil betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1900
Seite 136 ff.), und in § 32 unserer Voranschlagsanweisung für die örtliche Kirchensteuer
vom 23. Januar 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1899 Seite 9 ff.) wird nach Benehmen
mit dem Ministerium der Finanzen und im Einverständnisse mit dem Erzbischöflichen Ordinariat
verordnet:
