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(Absatz 1 in der Fassung von 1902, Absatz 4 in der Fassung von 1904.)
(1.) Für jede Gemeinde (§ 1) wird, wenn dieselbe ein Gemeindehaus oder sonstige geeignete
Kanzleiräume besitzt, ein staatliches Grundbuchamt mit dem Sitz in dieser Gemeinde errichtet,
andernfalls wird die Grundbuchführung für die Gemeinde von dem Justizministerium dem
Grundbuchamte einer anderen Gemeinde des nämlichen Amtsgerichtsbezirks oder Notariats-
distrikts übertragen.
(2.) Grundbuchbeamte sind die Notare, ein jeder für die ihm nach der Geschäftsverteilung
zugewiesenen Gemeinden.
(3.) Für diejenigen Städte. in welchen ein Amtsgericht den Sitz hat, können durch Anordnung
des Justizministeriums die Geschäfte des Grundbuchbeamten dem Amtsrichter übertragen werden.
(4.) Die Notare sind auch als Grundbuchbeamte zur Beurkundung des in § 313 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Vertrags zuständig. Sie beziehen von einem solchen
Geschäfte den von Notarsgeschäften erwachsenden Gebührenanteil.
§ 3.
(1.) In Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern kann durch Gemeindebeschluß mit
Genehmigung der Ministerien der Justiz und des Innern das Grundbuchamt als Gemeinde-
amt errichtet werden. Als Grundbuchbeamter kann in diesem Falle nur bestellt werden, wer
die Befähigung zum Richteramt oder Notariat erlangt hat. Von letzterem Erfordernis kann
die Justizverwaltung zugunsten von Grundbuchführern, die sich bereits am 1. Januar 1898
im Amt befunden haben, auf Antrag der Gemeinde Nachsicht erteilen.
(2.) Diese Grundbuchbeamten sind in Ansehung der in ihrem Grundbuchbezirke liegenden
Grundstücke berechtigt, den in § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Vertrag zu
beurkunden.
(3) Die gemeindegesetzlichen Bestimmungen über Warnungen, einstweilige Dienstenthebung
und Dienstentlassung von Gemeindebeamten finden auch auf die von den Gemeinden bestellten
Grundbuchbeamten Anwendung. Ist in einer Gemeinde das Grundbuchamt als Gemeindeamt
errichtet, so kann dessen Wiederaufhebung nur mit Genehmigung der Ministerien der Justiz
und des Innern beschlossen werden. 84
(1.) Zur Stellvertretung der Grundbuchbeamten können nur Personen berufen werden, welche
zum Notariat befähigt sind, oder welche die erste juristische Staatsprüfung bestanden haben
und mindestens zwei Jahre im Vorbereitungsdienst beschäftigt gewesen sind.
(2.) Ist das Grundbuchamt als Gemeindeamt errichtet, so ernennt die Gemeindeverwaltung
den Stellvertreter.
(3.) Im übrigen wird die Stellvertretung durch das Justizministerium geregelt.
§ 5.
(I.) Die Grundbücher werden auf dem Gemeindehause oder in sonstigen von der Gemeinde
gestellten Kanzleiräumen aufbewahrt.
