Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904. (36)

220 XVIII. 
bedürfen, wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und untersiegelt sind, dem Grundbuchamte 
gegenüber keiner Beglaubigung. 
(2) Das Gleiche gilt hinsichtlich der Anträge und Erklärungen der vom Justizministerium 
im Staatsanzeiger bezeichneten obersten Verwaltungsstellen der badischen Standesherrschaften. 
(3) Den Verwaltungsbehörden der unter Gemeindebürgschaftstehenden Sparkassen (Sparkassen- 
kommission, Gemeinderat, Verwaltungsrat, § 5 und 8§ 10 Absatz 2 des Sparkassengesetzes 
vom 9. April 1880) kommt die Eigenschaft öffentlicher Behörden im Sinne des Absatz 1 
dieses Paragraphen zu. 
8 26. 
Wird Bergwerkseigentum durch Verleihung, bestätigte Zusammenlegung, Feldesteilung 
oder Feldesvertauschung erworben oder durch Beschluß der Bergbehörde aufgehoben, so erfolgt 
die Eintragung in das Grundbuch auf Ersuchen der Bergbehörde. 
§ 27. 
(1.) Die Eintragung der Eigenschaft als Stammgut erfolgt auf Ersuchen des Justiz- 
ministeriums. 
(2.) Die Eintragung der Stammerben als solcher erfolgt auf deren Antrag und auf den 
dem Grundbuchamt geführten Nachweis ihres Nachfolgerechts. 
(3) Die Löschung der Stammgutseigenschaft kann nur auf Ersuchen des Justizministeriums 
gegen dessen Bescheinigung, daß die Stammgutseigenschaft erloschen sei, erfolgen. 
8 28. 
(1.) Der bei Feldbereinigungen und bei Neueinteilung von Baugrundstücken erfolgende Über- 
gang des Eigentums der umgetauschten Grundstücke auf die neuen Erwerber, sowie der 
Ubergang der Rechte dritter Personen (Artikel 20 des Feldbereinigungsgesetzes vom 5. Mai 
1856; Artikel 17 des Ortsstraßengesetzes) ist auf Ersuchen der Staatsverwaltungsbehörde in 
das Grundbuch einzutragen. 
(2) Das Gleiche gilt in den Fällen der §§ 56 und 57 des Gesetzes vom 29 März 1852, 
die Feuerversicherungsanstalt der Gebäude betreffend, hinsichtlich des nach § 60 Absatz 1 
dieses Gesetzes erfolgenden Ubergangs der Pfandrechte auf die neue Banstelle. 
8 29. 
In den Fällen der Zwangsabtretung von Grundstücken erfolgt die Grundbuchs-Ein- 
tragung über die Bestimmung der Güter zur Zwangsabtretung und über den geschehenen 
Eigentumsübergang auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde. 
8 30. 
(Absätze 1 und 5 in der Fassung von 1904.) 
(1.) Die von den Beteiligten zu erhebenden Gebühren für Grundbuchsachen und für die 
sonstigen in den §§ 3 Absatz 2, 6 und 24 bezeichneten Verrichtungen werden bis zur gesetzlichen 
Regelung, die spätestens bis zum 1. Januar 1910 zu erfolgen hat, durch landesherrliche 
Verordnung festgesetzt.
	        
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