Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Nr. XXXII. 323 
Gesetzes- und Verordnungs-Vlatt 
für das Großherzogtum Baden. 
Ausgegeben zu Karlsruhe, Donnerstag den 13. September 1906. 
  
  
Inhalt. 
Gesetze: die Vereinigung der Gemeinden Beiertheim, Rüppurr und Rintheim mit der Stadtgemeinde Karlsruhe betreffend; 
die Abänderung des Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend. 
  
Gesetz. 
(Vom 15. August 1906.) 
Die Vereinigung der Gemeinden Beiertheim, Rüppurr und Rintheim mit der Stadtgemeinde Karlsruhe 
betreffend. 
Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, 
Herzog von Zähringen. 
Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, 
wie folgt: 
Artikel l. 
Gemeinsame Bestimmungen über die Vereinigung der Gemeinden Beiertheim, Rüppurr und Nintheim 
mit der Stadtgemeinde Karlsruhe. 
1. 
Die Gemeinden Beiertheim, Rüppurr und Rintheim werden auf den 1. Januar 1907 
aufgelöst und mit der Stadtgemeinde Karlsruhe zu einer einfachen Gemeinde vereinigt. 
§ 2. 
Auf die seitherigen Bürger der Gemeinden Beiertheim, Rüppurr und Rintheim findet 
die Übergangsbestimmung des § 7 a letzter Absatz der Städteordnung Anwendung. 
In öffentlich rechtlicher Beziehung kommt dem seitherigen Aufenthalt in diesen Gemeinden 
die gleiche Wirkung zu wie jenem in Karlsruhe. 
Gesetzes= und Verordnungsblatt 1906. 47
	        
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