Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907. (39)

153 Zorm. 12. Ermitlelung u. Sicherung durch das Orlegericht. 
33. Sind Gründe vorhanden, die Aufnahme des Nach- 
laßverzeichnisses zu beschleunigen, und welche? 
34. Beabsichtigt ein Beteiligter Antrag auf Ausein= 
andersetzung hinsichtlich des ehelichen Gesamtguts oder des 
Nachlasses zu stellen? oder wollen sich die Beteiligten 
darüber noch nicht äußern?) 
35. Ist sonst noch etwas zu bemerken? 
III. Hiegelung. 
Unter Siegel gelegt wurden die in der Anlages) verzeichneten Behältnisse und Räume in der 
ebenda beschriebenen Weise. 
IV. Verzeichnis und Schätzung der von der Siegelung ausgenommenen Sachen. 
Von der Siegelung ausgenommen und einzeln verzeichnet und geschätzt wurden dic in der Anlage 
aufgeführten Fahrnisse.5) 
Wegen Beaufsichtigung der Siegel und der nicht unter Siegel gelegten Sachen und wegen Ver- 
wahrung der Schlüssel zu den versiegelten Räumen und Behältnissen wird bestimmt:") 
Die anwesenden Beteiligten und die bestellten Hüter und Verwahrer sind auf die in § 136 des Straf- 
gesetzbuchs der Verletzung amtlich angelegter Siegel angedrohten Strafen aufmerksam gemacht worden. 
Die Anwesenden erklären auf die Frage, ob sie nichts beseitigt, oder ob sie gesehen haben, daß von 
andern Personen etwas zum Nachlaß Gehöriges beseitigt worden ist: 
Vorstehendes auf geschriebenes Protokoll wurde vorgelesen, worauf die im Eingang 
genannten Personen sowie die bestellten Hüter und Verwahrer dasselbe genehmigt haben und wie folgt 
unterschreiben.?) 
(Dienstsiegel 
des 
Ortsgerichts) 
) Vielfach wird erst eine mündliche Erörterung mit dem Notar ergeben, ob Beibebaltung oder Aufhebung der Gemein- 
schaft zweckmäßig ist. 
5) Die Anlage ist als solche zu bezeichnen und in gleicher Weise wie das Protokoll zu unterschreiben. 
5) Hier ist anzugeben, wem die Beaussichtigung übertragen, die Schlüssel übergeben werden, auch eine elwaige Vergütung 
dafür und deren Betrag zu bestimmen. 
!) Wenn nicht alle im Eingang genannten Personen unterschrieben, so ist dies und der Grund (srühere Entsernung u s. w.) 
hier anzugeben. 
20.
	        
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