Full text : Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz.

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Kriegshilfskommissionfür  Elsaß-Lothringen
eingesetzt.

Dieselbe  ist  berufen  zur  gutachtlichen  Außerung  über  die  bei  der  Ermittlung
  und  vorläufigen  Abschätzung  der  Kriegsschäden  durch  die  Kriegshilfsausschüsse
  (§  7)  zu  beobachtenden  einheitlichen  Grundsätze.

§  2.  Vorsitzender  der  Kriegshilfskommission  ist  der  Staatssekretär.  Er
kann  sich  durch  einen  Unterstaatssekretär  vertreten  lassen.

§  3.  Zu  Mitgliedern  werden  vorläufig  berufen:

a)  die  drei  Bezirkspräsidenten,

b)  je  zwei  Abgeordnete  der  beiden  Kammern  des  Landtags,
c)  sechs  Vertreter  der  Landwirtschaft,

4)  vier  Vertreter  des  Handels,

e)  vier  Vertreter  des  Handwerks.

§*  4.  Für  Einzelfragen  bleibt  die  Berufung  von  besonderen  Sachverftändigen
  dem  Ministerium  überlassen.

§  5.  Auswärtige  Mitglieder  der  Kommission  erhalten  für  den  Reiseaufwand
  außer  dem  Betrag  der  Eisenbahnfahrkarte  II.  Klasse  Tagegelder  in  Höhe
von  12  Mark.

§  6.  Zur  vorläufigen  Feststellung  der  an  beweglichem  und  unbeweglichem
Eigentum  entstandenen  Kriegsschäden,  deren  endgültige  Vergütungen
nach  Höhe  und  Umfang  gemäß  §  35  des  Kriegsleistungsgesetzes  vom  13.  Juni
1873  der  Regelung  durch  ein  Spezialgesetz  des  Reichs  vorbehalten  ist,  werden
in  den  vom  Krieg  betroffenen  Teilen  Elsaß-Lothringens

Kriegshilfsausschüsse
gebildet.

Diesen  Ausschüssen  liegt  auch  die  Begutachtung  von  Anträgen  auf  Gewährung
  von  Vorentschädigungen  auf  die  spätere  Kriegsentschädigung
  ob.

§  7.  Die  Kriegshilfsausschüsse  sind  in  den  Landesteilen,  in  welchen
Kriegsschäden  entstanden  sind,  in  der  erforderlichen  Anzahl  durch  die  Bezirkspräsidenten
  zu  bilden.

§  8.  Dem  Kreisdirektor  —  in  Gemeinden  von  25  000  und  mehr  Einwohnern
  dem  Bürgermeister  —  steht  der  Vorsitz  in  allen  innerhalb  seines
Kreises  (seiner  Gemeinde)  gebildeten  Hilfsausschüssen  zu.  Im  übrigen
werden  die  Vorsitzenden  und  für  alle  Hilfsausschüsse  ein  stellvertretender  Vorsitzender
  durch  den  Bezirkspräsidenten  ernannt.

§99.  Jeder  Hilfsausschuß  besteht  aus  4  ordentlichen  und  2  stellvertretenden
Mitgliedern;  von  diesen  sollen  zwei  ordentliche  Mitglieder  und  ein  Stellvertreter
  in  den  Landkreisen  aus  der  Zahl  der  Kreistagsmitglieder,  in  den
großen  Gemeinden  (§  8)  aus  dem  Gemeinderat  auf  dessen  Vorschlag  entnommen
  werden.

Die  übrigen  ordentlichen  Mitglieder  nebst  einem  Stellvertreter  sind  aus
der  Zahl  der  gemäß  §  33  Abs.  3  des  Kriegsleistungsgesetzes  zur  Verfügung
stehenden  Sachverständigen  zu  ernennen.

§  10.  Die  Zuziehung  von  besonderen  technischen,  örtlich  unbeteiligten
Sachverständigen  bleibt  für  einzelne  Fälle  den  Kreisdirektoren  (Bürgermeistern)
  überlassen.