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Kriegshilfskommissionfür Elsaß-Lothringen
eingesetzt.
Dieselbe ist berufen zur gutachtlichen Außerung über die bei der Ermittlung
und vorläufigen Abschätzung der Kriegsschäden durch die Kriegshilfsausschüsse
(§ 7) zu beobachtenden einheitlichen Grundsätze.
§ 2. Vorsitzender der Kriegshilfskommission ist der Staatssekretär. Er
kann sich durch einen Unterstaatssekretär vertreten lassen.
§ 3. Zu Mitgliedern werden vorläufig berufen:
a) die drei Bezirkspräsidenten,
b) je zwei Abgeordnete der beiden Kammern des Landtags,
c) sechs Vertreter der Landwirtschaft,
4) vier Vertreter des Handels,
e) vier Vertreter des Handwerks.
§* 4. Für Einzelfragen bleibt die Berufung von besonderen Sachverftändigen
dem Ministerium überlassen.
§ 5. Auswärtige Mitglieder der Kommission erhalten für den Reiseaufwand
außer dem Betrag der Eisenbahnfahrkarte II. Klasse Tagegelder in Höhe
von 12 Mark.
§ 6. Zur vorläufigen Feststellung der an beweglichem und unbeweglichem
Eigentum entstandenen Kriegsschäden, deren endgültige Vergütungen
nach Höhe und Umfang gemäß § 35 des Kriegsleistungsgesetzes vom 13. Juni
1873 der Regelung durch ein Spezialgesetz des Reichs vorbehalten ist, werden
in den vom Krieg betroffenen Teilen Elsaß-Lothringens
Kriegshilfsausschüsse
gebildet.
Diesen Ausschüssen liegt auch die Begutachtung von Anträgen auf Gewährung
von Vorentschädigungen auf die spätere Kriegsentschädigung
ob.
§ 7. Die Kriegshilfsausschüsse sind in den Landesteilen, in welchen
Kriegsschäden entstanden sind, in der erforderlichen Anzahl durch die Bezirkspräsidenten
zu bilden.
§ 8. Dem Kreisdirektor — in Gemeinden von 25 000 und mehr Einwohnern
dem Bürgermeister — steht der Vorsitz in allen innerhalb seines
Kreises (seiner Gemeinde) gebildeten Hilfsausschüssen zu. Im übrigen
werden die Vorsitzenden und für alle Hilfsausschüsse ein stellvertretender Vorsitzender
durch den Bezirkspräsidenten ernannt.
§99. Jeder Hilfsausschuß besteht aus 4 ordentlichen und 2 stellvertretenden
Mitgliedern; von diesen sollen zwei ordentliche Mitglieder und ein Stellvertreter
in den Landkreisen aus der Zahl der Kreistagsmitglieder, in den
großen Gemeinden (§ 8) aus dem Gemeinderat auf dessen Vorschlag entnommen
werden.
Die übrigen ordentlichen Mitglieder nebst einem Stellvertreter sind aus
der Zahl der gemäß § 33 Abs. 3 des Kriegsleistungsgesetzes zur Verfügung
stehenden Sachverständigen zu ernennen.
§ 10. Die Zuziehung von besonderen technischen, örtlich unbeteiligten
Sachverständigen bleibt für einzelne Fälle den Kreisdirektoren (Bürgermeistern)
überlassen.