Full text : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

140  Provinzialordnung.  88  125—128.

landtage  gemäß  den  Bestimmungen  des  gegenwärtigen
Gesetzes  zu  schreiten.

Für  biese  ersten  Wahlen  sind  die  Obliegenheiten  des
Provinzialausschusses  (§§.  12  und  13)  von  dem  Ober-Präsidenten
  wahrzunehmen.

§.  125.  Von  dem  im  S.  123  gedachten  Zeitpunkte
ab  gehen  die  Rechte  und  Pflichten  der  bisherigen  provinzialständischen
  Verbände  auf  die  nach  §.  1  dieses  Gesetzes
  gebildeten  Provinzialverbände  über.

Die  bisherigen  provinzialständischen  Ausschüsse  und
Kommissionen  bleiben  bis  zur  anderweitigen  Beschlußnahme
  der  nach  diesem  Gesetze  gewählten  Provinziallandtage
  über  ihren  Fortbestand  und  ihre  Zusammensetzung
in  Wirksamkeit.

S.  126.  (Fortgefallen.)
§.  127.  (Fortgefallen.)

§.  128.  Die  Verwaltung  der  zur  zeit  bestehenden
besonderen  kommunalständischen  Verbände,  soweit  sie  die
Fürsorge  für  Landarme,  Geisteskranke,  Taubstumme,
Blinde  und  ZIdiote  betrifft,  ist  spätestens  bis  zum  1.  Januar
1878  mit  allen  Rechten  und  Pflichten  auf  die  Provinzialverbände
  zu  übertragen.

Soweit  die  betreffende  Regelung  in  der  obigen  Frist
nicht  durch  Uebereinkommen  zwischen  den  gegenwärtigen
Vertretungen  der  kommunalständischen  Verbände  und  der
nach  diesem  Gesetze  zu  bildenden  Provinzialvertretung,
unter  Genehmigung  des  Ministers  des  Innern,  zu  Stande
kommt,  erfolgt  dieselbe,  unbeschadet  aller  Privatrechte
Dritter,  durch  Königliche  Verordnung.

Streitigkeiten,  welche  bei  der  Ausführung  entstehen,
unterliegen  der  Entscheidung  des  Oberverwaltungsgerichts.

Im  Uebrigen  erfolgt  die  Umbildung  beziehungsweise