140 Provinzialordnung. 88 125—128.
landtage gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen
Gesetzes zu schreiten.
Für biese ersten Wahlen sind die Obliegenheiten des
Provinzialausschusses (§§. 12 und 13) von dem Ober-Präsidenten
wahrzunehmen.
§. 125. Von dem im S. 123 gedachten Zeitpunkte
ab gehen die Rechte und Pflichten der bisherigen provinzialständischen
Verbände auf die nach §. 1 dieses Gesetzes
gebildeten Provinzialverbände über.
Die bisherigen provinzialständischen Ausschüsse und
Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme
der nach diesem Gesetze gewählten Provinziallandtage
über ihren Fortbestand und ihre Zusammensetzung
in Wirksamkeit.
S. 126. (Fortgefallen.)
§. 127. (Fortgefallen.)
§. 128. Die Verwaltung der zur zeit bestehenden
besonderen kommunalständischen Verbände, soweit sie die
Fürsorge für Landarme, Geisteskranke, Taubstumme,
Blinde und ZIdiote betrifft, ist spätestens bis zum 1. Januar
1878 mit allen Rechten und Pflichten auf die Provinzialverbände
zu übertragen.
Soweit die betreffende Regelung in der obigen Frist
nicht durch Uebereinkommen zwischen den gegenwärtigen
Vertretungen der kommunalständischen Verbände und der
nach diesem Gesetze zu bildenden Provinzialvertretung,
unter Genehmigung des Ministers des Innern, zu Stande
kommt, erfolgt dieselbe, unbeschadet aller Privatrechte
Dritter, durch Königliche Verordnung.
Streitigkeiten, welche bei der Ausführung entstehen,
unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
Im Uebrigen erfolgt die Umbildung beziehungsweise