152  34.  Sozialistengegetz  1878.

Gegen  die  Verfügung  steht  dem  Verleger  oder  dem  Herausgeber,
  80wie  dem  Verfasser  die  Beschwerde  (8  26)  zu.

Die  Beschwerde  ist  innerhalb  einer  Woche  nach  der  Zu-Stellung
  der  Verfügung  bei  der  Behörde  anzubringen,  welche  diegelbe
  erlassen  hat.

Die  Beschwerde  hat  Keine  aufschiebende  Wirkung.

8  14.  Auf  Grund  des  Verbots  Sind  die  von  demselben  betroffenen
  Druckschriften  da,  wo  Sie  Sich  zum  Zwecke  der  Verbreitung
  vorfinden,  in  Beschlag  zu  nehmen.  Die  Beschlagnahme
kann  gich  auf  die  zur  Vervielfältigung  dienenden  Platten  und
Formen  erstrecken;  bei  Druckschriften  im  engeren  Sinne  hat  auf
Antrag  des  Beteiligten  Statt  Beschlagnahme  des  Satzes  das  Ablegen
  des  letzteren  zu  gesSchehen.  Die  in  Beschlag  genommenen
Druckschriften,  Platten  und  Formen  Sgind,  nachdem  das  Verbot
endgültig  geworden  ist,  unbrauchbar  zu  machen.

Die  Beschwerde  findet  nur  an  die  Aufsichtsbehörden  statt.

8  15.  Die  Polizeibehörde  ist  befugt,  Druckschriften  der  im
8  11  bezeichneten  Art,  Sowie  die  zu  ihrer  Vervielfältigung  dienenden
  Platten  und  Formen  8chon  vor  Erlass  eines  Verbots  vorläufig
  in  Beschlag  zu  nehmen.  Die  in  Beschlag  genommens  Druck-Schrift
  ist  innerhalb  vierundzwanzig  Stunden  der  Landespolizeibehörde
  einzureichen.  Letztere  hat  entweder  die  Wiederaufhebung
der  Beschlagnahme  sofort  anzuordnen  oder  innerhalb  einer  Woche
das  Verbot  zu  erlassen.  Erfolgt  das  Verbot  nicht  innerhalb  dieser
Frist,  80  erlischt  die  Beschlagnahme,  und  müssen  die  einzelnen
Stücke,  Platten  und  Formen  freigegeben  werden.

S8  16.  Das  Einsammeln  von  Beiträgen  zur  Förderung  von
Sozialdemokratischen,  SozialistiSchen  oder  kommunistischen,  auf  den
Umsturz  der  bestehenden  Staats-  oder  Gegellschaftsordnung  gerichteten
  Bestrebungen,  80wie  die  öffentliche  Aufforderung  zur
Leistung  Solcher  Beiträge  Sind  polizeilich  zu  verbieten.  Das  Verbot
iSt  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Die  Beschwerde  findet  nur  an  die  Aufsichtsbehörden  Statt.

8  17.  Wer  an  einem  verbotenen  Vereine  (8  6)  als  Mitglied
Sich  beteiligt  oder  eine  Thätigkeit  im  Interesse  eines  Solchen
YVereins  ausübt,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfhundert  Mark  oder
mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.  Eine  gleiche  Strafe
trifft  denjenigen,  welcher  an  einer  verbotenen  Versammlung  (8  9)
Sich  beteilig  oder  welcher  nach  polizeilicher  AuflöSung  einer
Versammlung  (8  9)  sich  nicht  sofort  entfernt.

Gegen  diejenigen,  welche  Sich  an  dem  Vereine  oder  an  der
Vergammlung  als  Vorsteher,  Leiter,  Ordner,  Agenten.  Redner  oder
Kasggierer  beteiligen  oder  welche  zu  der  Versammlung  auffordern,
iSt  auf  Gefängnis  von  einem  Monat  bis  zu  einem  Jahre  zu  erkennen.

S  18.  Wer  für  einen  verbotenen  Verein  oder  für  eine  verbotene
  Versammlung  Räumlichkeiten  hergiebt,  wird  mit  Gefängnis
von  einem  Monat  bis  zu  einem  Jahre  bestraft.

8  19.  Wer  eine  verbotene  Druckschrift  (88  11,  12)  oder