18 Aus der Lehre von der Entmündigung.
J. Die Frage, E
„ob landesgesetzliche Bestimmungen,
„welche eine Ermahnung zur Besserung
„vor der Entmündigung wegen Ver-„schwendung
anordnen, zum materiellen
„Rechte gehören und darum aufrecht er-„halten
seien,
wird von Seuffert, CPO. §. 621 Anm. 1 (Aufl. III)
und Hellmann, CPO. §. 621 Anm. 2 Abs. 2, sowie
von einer bayer. oberstr. Entsch. v. 17. November
1881 in Seufferts Archiv Bd. 38 Nr. 138
S. 181 und Bl. f. RA. Bd. 47 S. 113—116
bejaht, von Daude, Entmündigungsverfahren §. 23
S. 118, 119 sowie Struckmann und Koch CPO.
8. 621 Anm. 2 (Aufl. IV) verneint. Letztere Ansicht
dürfte den Vorzug verdienen. Die civilrechtliche
Frage, ob Jemand sich der Verschwendung schuldig
gemacht hat und demnach gerichtlich als Verschwender
zu erklären ist, kann offenbar nur nach den
eigenen Handlungen des der Verschwendung Angeklagten
beurtheilt werden, wobei das am Wohnsitze
des zu Entmündigenden geltende Recht anzuwenden
ist (Seuffert Pand. §. 17 Abs. 2 Nr. 1). Alle
Handlungen der Obrigkeit aber, welche darauf abzlelen,
die Prodigalitätserklärung vorzubereiten, gehören
ihrer Natur nach zum Verfahren. Als eine
derartige vorbereitende Handlung erscheint aber die
obrigkeitliche Ermahnung zur besseren Hauswirthschaft,
wie solche insbesondere durch das bayer.
Landr. Thl. 1 Kap. 7 §. 37 Nr. 2 angeordnet wird.
Schon Kreittmayr in den Anm. hiezu Nr. 2 rechnet
dieselbe zum Verfahren. Denn nachdem er unter
zweitens den Begriff eines juristischen Verschwenders
gegeben, unter drittens die gemeinrechtliche Streitfrage
dahin entschieden hat, daß zur Inhabilität des
Verschwenders gerichtliche Erklärung, sententia declaratoria,
erforderlich sei, fährt er unter viertens