Contents : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

18  Aus  der  Lehre  von  der  Entmündigung.

J.  Die  Frage,  E

„ob  landesgesetzliche  Bestimmungen,

„welche  eine  Ermahnung  zur  Besserung

„vor  der  Entmündigung  wegen  Ver-„schwendung

  anordnen,  zum  materiellen

„Rechte  gehören  und  darum  aufrecht  er-„halten

  seien,
wird  von  Seuffert,  CPO.  §.  621  Anm.  1  (Aufl.  III)
und  Hellmann,  CPO.  §.  621  Anm.  2  Abs.  2,  sowie
  von  einer  bayer.  oberstr.  Entsch.  v.  17.  November
  1881  in  Seufferts  Archiv  Bd.  38  Nr.  138
S.  181  und  Bl.  f.  RA.  Bd.  47  S.  113—116
bejaht,  von  Daude,  Entmündigungsverfahren  §.  23
S.  118,  119  sowie  Struckmann  und  Koch  CPO.
8.  621  Anm.  2  (Aufl.  IV)  verneint.  Letztere  Ansicht
  dürfte  den  Vorzug  verdienen.  Die  civilrechtliche
Frage,  ob  Jemand  sich  der  Verschwendung  schuldig
gemacht  hat  und  demnach  gerichtlich  als  Verschwender
  zu  erklären  ist,  kann  offenbar  nur  nach  den
eigenen  Handlungen  des  der  Verschwendung  Angeklagten
  beurtheilt  werden,  wobei  das  am  Wohnsitze
des  zu  Entmündigenden  geltende  Recht  anzuwenden
ist  (Seuffert  Pand.  §.  17  Abs.  2  Nr.  1).  Alle
Handlungen  der  Obrigkeit  aber,  welche  darauf  abzlelen,
  die  Prodigalitätserklärung  vorzubereiten,  gehören
  ihrer  Natur  nach  zum  Verfahren.  Als  eine
derartige  vorbereitende  Handlung  erscheint  aber  die
obrigkeitliche  Ermahnung  zur  besseren  Hauswirthschaft,
  wie  solche  insbesondere  durch  das  bayer.
Landr.  Thl.  1  Kap.  7  §.  37  Nr.  2  angeordnet  wird.
Schon  Kreittmayr  in  den  Anm.  hiezu  Nr.  2  rechnet
dieselbe  zum  Verfahren.  Denn  nachdem  er  unter
zweitens  den  Begriff  eines  juristischen  Verschwenders
gegeben,  unter  drittens  die  gemeinrechtliche  Streitfrage
  dahin  entschieden  hat,  daß  zur  Inhabilität  des
Verschwenders  gerichtliche  Erklärung,  sententia  declaratoria,
  erforderlich  sei,  fährt  er  unter  viertens