99  Die  Grganisation  der  Reichs-Staatsgewalt.

stellen.  Dahe#  sindet  z.  B.  in  Krankheitsfällen  ein  Abzug  vom
Gehalt  nicht  statt  (§  14  Abs.  2).  Die  Sablung  des  Gehalts
erfolgt  monatlich  im  Doraus.  Dem  Bundesrat  ist  vorbehalten,
diejenigen  Beamten  zu  bestimmen,  an  welche  die  Gehaltszahlung
vierteljährlich  stattfinden  soll  (§  5,  vol.  auch  §  411  Be#.).
Beamte,  die  einstweilig  in  den  Rubestand  versetzt  sind,  haben
Anspruch  auf  das  gesetzliche  Wartegeld,  welches  bei  den  Gehältern
  bis  zu  150  Talern  ebensoviel  beträgt  als  das  Gehalt,
bei  Köheren  Gehältern  drei  Dierteile  des  Gehalts,  jedoch  nicht
weniger  als  150  Taler;  der  Jahresbetrag  des  Wartegeldes
kann  3000  Taler  nicht  übersteigen  (§  26).  Unter  bestinsmten.
Doraussetzungen  ruht  das  Recht  auf  den  Bezug  des  Wartegeldes,
  unter  anderen  Bört  es  auf  (88  30,  20).  eder  Beamte,
welcher  sein  Diensteinkommen  aus  der  Reichskasse  bezieht,  erhält
aus  derselben  eine  lebenslängliche  Hension,  wenn  er  wegen
dauernder  Dienstunfähigkeit  nach  wenigstens  zehnjähriger  Dienstzeit
  in  den  Ruhestand  versetzt  wird.  Eingetretene  Dienstunfähigkeit
  ist  nicht  Dorbedingung  des  Anspruchs  auf  Hension  bei  denjenigen
  aus  dem  Amte  scheidenden  Beamten,  welche  das
65.  Lebensjahr  vollendet  Raben  (89  34,  34a).  Die  Hension
beträgt,  wenn  die  Dersetzung  in  den  Rubestand  nach  vollendetem
zehnten,  jedoch  vor  vollendetem  elften  Dienstjahre  eintritt,  1/0
und  steigt  von  da  ab  mit  jedem  weiter  zurückgelegten  Dienstjahre
  um  ¼½0;  über  den  Zetrag  von  5/80  des  Diensteinkommens
findet  eine  Steigerung  nicht  statt  (s  41).  Für  Beamte,  die  nach
Reichsrecht  der  Unfallversicherung  unterliegen,  erwachsen  besondere
  Ansprüche,  wenn  sie  infolge  eines  im  Dienste  erlittenen
Betriebsunfalles  dauernd  dienstunfähig  oder  zeitweise  erwerbsunfähig
  werden  (G.  v.  18.  Juni  1001).  Die  Besoldung  (ebenso
Wartegeld)  für  das  auf  den  Sterbemonat  folgende  Dierteljahr
gebüllrt  der  Witwe  oder  ehelichen  Machkommen;  mit  Genekmigung
  der  obersten  Reichsbehörde  kann  die  Gewährung  des
Gnadenquartals  auch  an  bedürftige  Eltern,  Geschwister,  Geschwisterkinder
  oder  Oflegekinder  stattfinden,  wenn  der  Beamte
keine  Witwe  und  keine  eheliche  Deszendenz  binterläßt  (88  7,  8).

Für  die  Witwen  und  Waisen  der  Zeichsbeamten  hatte  das
Reichsbeamtengesetz  im  übrigen  keine  Fürsorge  getroffen.  Durch
eine  seit  1881  einsetzende  Spezialgesetzgebung  ist  diese  Lücke  ausgefüllt
  worden.

Über  vermögensrechtliche  Ansprüche  der  Reichsbeamten  aus