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sogenannten Wett: Komtoirs, und das Ausspielen
von Gütern oder Esffekten durch irgend
eine Lorterie ist und bleibt ohne Unsere allerhöchste
Bewilligung in Unserm Reiche Jedermann
verboten.
II. Auf die Uebertretung dieses Verbotes
werden nach Verschiedenheit der Fälle folgende
Strafen geseze:
1) Derjenige Unferer Unterthanen, welcher
schuldig befunden wird, in einer ausländischen
Lotterie gespielt zu haben, wird
mit 2§ Gulden, oder wenn er wegen Dürftigkeit
diese Geldstrafe nicht bezahlen kann,
mit achttägigem Gefängnisse gestraft.
2) Derjenige Unserer Unterthanen, welcher
überführt wird, in Unserm Reiche für
auswärtige Lotterien Kollekten übernommen,
oder das Spielen in denselben durch Versendung
der Loose, Spiellisten, oder wie immer
befördert zu haben, soll mic so Gulden,
oder bei Zahlungs= Unvermögenheit, mit
vierzehntägigem Gefängnisse bestraft werden:
Der nämlichen Strafe sollen auch die
Ausländer unterliegen, welche in Unserm
Reiche mit Kollektiren für ausländische Lotterien,
oder mit Beförderung des Spielens
in denselben betreten werden.
3) Wer in Unseren Staaten eine Privat:
Lottoanstalt, oder ein sogenanntes Wett=Komtoir
auf die Ziehungen anderer Lotterien
unternimmt, soll mit 100 Gulden, oder mit,
vierwochentlichem Gefängnisse gestraft werden.
Diefenigen hingegen, welche in einer
solchen Privat: Loktoanstalt spielen, sollen
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der Strafe unterliegen, welche auf das Spielen
in auswaͤrtigen Lotterien gesezt ist.
4) Wer ohne vorlaͤufige hoͤhere Autorisation
ein Gut, oder was immer fuͤr Effekten
auf die Ziehung irgend einer Lotterie
ausspielen laͤßt, soll eine Geldstrafe, die dem
vierten Theile des Werthes des ausgespielten
Objektes gleichkommt, oder einer verhältnißmässigen
Gefängnißstrafe unterliegen.
Diejenigen hingegen, welche an einem solchen
Spiele Antheil nehmen, sollen mit dem dreifachen
Geldbetrage der von ihnen abgenommenen
Loose, oder ebenfalls mit verhältnißmässigem
Gefängnisse gestraft werden.
III. Gegen diesenigen, welche gegenwärtiges
Verbot in irgend einem Punkte auf
eine, und die nämliche Weise öfter übertreten,
sollen die im vorgehenden H. auf eben
dieselbe Art der Uebertretung festgesezten Straseen
von jedem neuen Uebertretungsfalle verdoppelt,
und nach Umständen noch höher gesteigert
werden. çl
IV. In allen Fäallen, wo es sich um Uebertretung
der gegenwärtigen Verordnung handelr,
soll die Judikatur in erster Instanz den
konstituirten Polizei= Behörden, sohin in
Städten den Polizei-Direktionen, oder Polizei:
Kommissariaten, und auf dem Lande,
so wie in kleinern Seädten den Land= oder
Untergerichten zustehen.
V. Von den Untergerichten findet in einem
präklusiven Termine von Zo. Tagen die Arpellation
zu den einschlägigen General-Kommissariaten
statt, welche in zweiter und le;
ter Instanz erkennen.