Volltext : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908. (40) 

Kosten.
erhebung  im
Falle  der  Beistandsleistung

gemäß  §  99
des  Gerichkskostengesetzes.


Ol.

—

28  V.

2  Die  in  §  71  Absatz  1  bis  3  bezeichneten  Angaben  sind  auch  in  die  Hebrollen  aufzunehmen.
  Wenn  nach  Artikel  12  des  Abkommens  zur  Regelung  von  Fragen  des  internationalen
  Privatrechts  vom  14.  November  1896  (Reichsgesetzblatt  1899  Seite  285  ff.)
Prozeßkosten  von  außerhalb  des  deutschen  Reiches  befindlichen  Zahlungspflichtigen  beigetrieben
werden  können,  so  ist  dem  Eintrag  zur  Hebrolle  in  der  Bemerkungsspalte  der  Buchstabe  A
beizufügen.

3.  Jede  Hebrolle  ist  zu  summieren  und  von  dem  Kostenbeamten  durch  Unterschrift  zu
beglaubigen.

XII.  In  §  77  Absatz  5  werden  an  die  Stelle  der  Worte:  „das  Kontrollburean“  die
Worte:  „die  Kostenrevision“  gesetzt.

XIII.  In  §  85  Absatz  2  werden  die  Worte:  „sowie  für  die  Wintermonate  auch  die
Heizungszuschläge“  gestrichen.

XIV.  An  die  Stelle  des  zweiten  Satzes  des  Absatzes  1  von  §  107  tritt  folgende  Bestimmung:

Dieselbe  besteht  in  einem  Bauschbetrag  von  8  Pfennig  für  das  laufende  Kilometer,
nämlich  4  Pfennig  an  Fahrkosten  für  Schübling  und  Begleiter  und  weitere  4  Pfennig  für
die  Beaussichtigung  des  Schüblings  während  der  Fahrt.

XV.  Der  Absatz  1  des  §  122  erhält  folgenden  Zusatz:

Die  in  Zoll=  und  Steuergesetzen  im  Gegensatz  zu  Defraudationsstrafen  angedrohten
„Ordnungsstrafen“  sind  keine  Ordnungsgeldstrafen  im  Sinne  dieser  Verordnung.

XVI.  Hinter  §  124  wird  eingefügt:

§  124  a

In  dem  Verfahren,  durch  welches  eine  badische  Behörde  auf  Ersuchen  einer  außerbadischen
Behörde  gemäß  §  99  des  Gerichtskostengesetzes  oder  auf  Grund  des  Reichsgesetzes  über  den
Beistand  bei  Einziehung  von  Abgaben  und  Vollstreckung  von  Vermögensstrafen  vom  9.  Juni
1895  (Reichsgesetzblatt  Seite  256)  Beistand  leistet,  hat  die  Erhebung  der  Kosten  bei  dem
Schuldner  so  zu  erfolgen,  wie  wenn  es  sich  um  eine  eigene  Angelegenheit  der  ersuchten  badischen
Behörde  handelte.

XVII.  Das  Formular  21  zu  §  88  erhält  die  aus  der  Anlage  ersichtliche  Fassung.

Artikel  2.
Diese  Verordnung  tritt  mit  ihrer  Verkündung  in  Kraft.
Karlsruhe,  den  6.  Januar  1908.

Großherzogliches  Ministerium  der  Justiz,  des  Kultus  und  Unterrichts.

von  Dusch.
sch  Dr.  Umhauer.