Metadata : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

675

sogenannten  Wett:  Komtoirs,  und  das  Ausspielen
  von  Gütern  oder  Esffekten  durch  irgend
eine  Lorterie  ist  und  bleibt  ohne  Unsere  allerhöchste
  Bewilligung  in  Unserm  Reiche  Jedermann
  verboten.

II.  Auf  die  Uebertretung  dieses  Verbotes
werden  nach  Verschiedenheit  der  Fälle  folgende
  Strafen  geseze:

1)  Derjenige  Unferer  Unterthanen,  welcher
  schuldig  befunden  wird,  in  einer  ausländischen
  Lotterie  gespielt  zu  haben,  wird
mit  2§  Gulden,  oder  wenn  er  wegen  Dürftigkeit
  diese  Geldstrafe  nicht  bezahlen  kann,
mit  achttägigem  Gefängnisse  gestraft.

2)  Derjenige  Unserer  Unterthanen,  welcher
  überführt  wird,  in  Unserm  Reiche  für
auswärtige  Lotterien  Kollekten  übernommen,
oder  das  Spielen  in  denselben  durch  Versendung
  der  Loose,  Spiellisten,  oder  wie  immer
  befördert  zu  haben,  soll  mic  so  Gulden,
oder  bei  Zahlungs=  Unvermögenheit,  mit
vierzehntägigem  Gefängnisse  bestraft  werden:

Der  nämlichen  Strafe  sollen  auch  die
Ausländer  unterliegen,  welche  in  Unserm
Reiche  mit  Kollektiren  für  ausländische  Lotterien,
  oder  mit  Beförderung  des  Spielens
in  denselben  betreten  werden.

3)  Wer  in  Unseren  Staaten  eine  Privat:
Lottoanstalt,  oder  ein  sogenanntes  Wett=Komtoir
  auf  die  Ziehungen  anderer  Lotterien
unternimmt,  soll  mit  100  Gulden,  oder  mit,
vierwochentlichem  Gefängnisse  gestraft  werden.
  Diefenigen  hingegen,  welche  in  einer
solchen  Privat:  Loktoanstalt  spielen,  sollen

676

der  Strafe  unterliegen,  welche  auf  das  Spielen
  in  auswaͤrtigen  Lotterien  gesezt  ist.

4)  Wer  ohne  vorlaͤufige  hoͤhere  Autorisation
  ein  Gut,  oder  was  immer  fuͤr  Effekten
  auf  die  Ziehung  irgend  einer  Lotterie
ausspielen  laͤßt,  soll  eine  Geldstrafe,  die  dem
vierten  Theile  des  Werthes  des  ausgespielten
  Objektes  gleichkommt,  oder  einer  verhältnißmässigen
  Gefängnißstrafe  unterliegen.
Diejenigen  hingegen,  welche  an  einem  solchen
Spiele  Antheil  nehmen,  sollen  mit  dem  dreifachen
  Geldbetrage  der  von  ihnen  abgenommenen
  Loose,  oder  ebenfalls  mit  verhältnißmässigem
  Gefängnisse  gestraft  werden.

III.  Gegen  diesenigen,  welche  gegenwärtiges
  Verbot  in  irgend  einem  Punkte  auf
eine,  und  die  nämliche  Weise  öfter  übertreten,
  sollen  die  im  vorgehenden  H.  auf  eben
dieselbe  Art  der  Uebertretung  festgesezten  Straseen
  von  jedem  neuen  Uebertretungsfalle  verdoppelt,
  und  nach  Umständen  noch  höher  gesteigert
  werden.  çl

IV.  In  allen  Fäallen,  wo  es  sich  um  Uebertretung
  der  gegenwärtigen  Verordnung  handelr,
  soll  die  Judikatur  in  erster  Instanz  den
konstituirten  Polizei=  Behörden,  sohin  in
Städten  den  Polizei-Direktionen,  oder  Polizei:
  Kommissariaten,  und  auf  dem  Lande,
so  wie  in  kleinern  Seädten  den  Land=  oder
Untergerichten  zustehen.

V.  Von  den  Untergerichten  findet  in  einem
präklusiven  Termine  von  Zo.  Tagen  die  Arpellation
  zu  den  einschlägigen  General-Kommissariaten
  statt,  welche  in  zweiter  und  le;
ter  Instanz  erkennen.