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Steuersatz  Berechnung
5  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  der
—  Hun-  Stempelabgabe
S  dert  Mark  .

(32.)  2.  bei  gerichtlichen  Zwangsversteigerungen  nach

 

dem  Betrage  des  Meistgebotes,  zu  dem  der
Zuschlag  erteilt  wird,  unter  Hinzurechnung
der  von  dem  Ersteher  übernommenen  Leistungen.
Erreicht  das  Meistgebot  nicht  den  Wert  des
Gegenstandes,  so  tritt  dieser  an  die  Stelle  des
Gebotes.  Wenn  der  Ersteher  zur  Zeit  der
Einleitung  der  Zwangsversteigerung  Hypotheken=
  oder  Grundschuldgläubiger  ist,  so  tritt
an  die  Stelle  des  Meistgebotes,  falls  dieses
hinter  dem  Gesamtbetrage  der  Hypothekenoder
  Grundschuldforderungen  des  Erstehers
und  der  diesen  vorgehenden  Forderungen
zurückbleibt,  dieser  Gesamtbetrag,  sofern  er
nicht  den  Wert  des  Gegenstandes  übersteigtz;

3.  bei  Verträgen  über  Leistung  an  Erfüllungs
Statt  nach  dem  Werte,  zu  dem  die  Gegenstände
  an  Erfüllungs  Statt  angenommen
werden.  Wird  in  einem  Kaufvertrage  hinsichtlich
  des  Kaufpreises  eine  Leistung  an  Erfüllungs
  Statt  vereinbart,  so  ist  der  Vertrag
wie  ein  Tauschvertrag  zu  versteuern;

4.  wenn  auf  dem  veräußerten  Gegenstand  ein
Nießbrauchsrecht  lastet,  zu  dessen  Beseitigung
der  Veräußerer  nicht  verpflichtet  ist,  von  dem
Werte  des  veräußerten  Gegenstandes,  sofern
dieser  Wert  den  nach  dem  ersten  Absatze  dieser
Tarifstelle  zu  berechnenden  Betrag  der  Gegenleistung
  übersteigt.

(3)  Wird  bei  einer  Versteigerung,  welche  zum
Zwecke  der  Auseinandersetzung  unter  Miteigentümern
erfolgt,  der  Zuschlag  einem  Miteigentümer  erteilt,
so  bleibt  bei  Berechnung  des  Stempels  derjenige
Teil  des  Meistgebotes  außer  Betracht,  welcher  auf
den  dem  Ersteher  bereits  zustehenden  Anteil  an
den  versteigerten  Gegenständen  fällt.  Im  Falle  der