Nr. VI. 67 
Gesetzes- und Verordnungs-Vlatt 
für das Großherzogtum Baden. 
Ausgegeben zu Karlsruhe, Montag den 14. Februar 1910. 
Inhalt. 
Gesetz: die Bereinigung der altrechtlichen Grund= und Unterpfandsbücher betresfend. 
Landesherrliche Verordnungen die Leistung von Abgaben für gemeinnüige Bwecke durch die Gebändever- 
  
  
  
  
sicherungsanstalt und die F si gen betreffend: die Land gskasSse betreffend. 
Verorbnunga: des Mini sterin ms des Innern: die Schiffahrt und Flößerei auf dem Neckar betreffend. 
Berichtigung. 
  
Hesch. 
G t (Vom 7. Februar 1910.) 
Die Bereinigung der altrechtlichen Grund= und Unterpfandsbücher betreffend. 
Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, 
Herzog von Zähringen. 
Mit Zustimmung Unserer getrenen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, 
wie folgt: 
Einziger Artikel. 
Das Justizministerium wird ermächtigt, in den Gemarkungen, für welche das reichs- 
rechtliche Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, in Bezug auf Einträge von Vor- 
zugs= und Unterpfandsrechten, welche länger als zehn Jahre in den Grund= und Unterpfands- 
büchern eingeschrieben sind, ein neues Bereinigungsverfahren anzuordnen. 
Auf dieses Verfahren findet Artikel 2 des Bereinigungsgesetzes vom 5. Juni 1860 in 
der Fassung des Nachtragsgesetzes vom 28. Jannar 1874 und finden die Artikel 3, 4 und 7 
des erstgenannten Gesetzes entsprechende Anwendung. 
Das Justizministerium erläßt die Vollzugsbestimmungen. 
Gegeben zu Karlsruhe, den 7. Februar 1910. 
Triedrich. 
von Dusch. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: 
Scheffelmeier. 
Gesetzes= und Verordnungsblatt 1910. 11