t-
XI. 17
Anlage 3.
Muster für ein Protokoll
zu den Wahlen in den Bürgerausschuß
in Gemeinden von 2000 und mehr Einwohnern.
(Verhältniswahl).
(Dieses Muster ist mit entsprechender Anderung auch verwendbar für die Wahl der Gemeinderäte in
Gemeinden von 2000 und mehr, aber mit weniger als 4000 Einwohnern).
Geschehen zu den ten. 19 auf dem Rathause.
Gegenwärtig:
der Bürgermeister
als Beisitzer:
und der Ratschreiber
als Protokollführer.
Nach der Bekanntmachung und Einladung des Gemeinderats vom ten . . . Mts.
sind Stellen des Bürgerausschusses der Gemeinde durch
Wahl neu zu besetzen.
Hiervon hat jede Klasse. Ausschußmitglieder zu wählen.
Die Einladung der Wahlberechtigten ist nach den unter Ziffer anliegenden Be-
scheinigungen nach Vorschrift des § 28 der Gemeindewahlordnung durch. . . . . ...
sowie gestern durch nochmaligen ordnungsmäßig bewirkt worden.
Auf heute mittag von. Uhr bis Uhr mittags ist die Wahl für die Klasse der
Niederst-(Mittel-, Höchst-) Besteuerten anberaumt.
Um . Uhr wurde die Wahl eröffnet. (Bei den Wahlen der Mittel- und Höchstbesteuerten ist hier einzu-
schalten, daß das Verzeichnis der von den unteren Steuerklassen bereits Gewählten aufliegt).
Auf dem Tische, an welchem die Wahlkommission Platz nahm, wurde ein verdecktes
Gefäß zum Hineinlegen der Stimmzettel (Wahlurne) aufgestellt, nachdem sich die Wahl-
kommission davon überzeugt hatte, daß die Wahlurne leer sei.
Damit der Wähler unbeobachtet seinen Stimmzettel in den Umschlag zu stecken vermochte,
war ein der Beobachtung unzugänglicher, mit dem Wahllokal in unmittelbarer Verbindung
stehender Nebenraum bereit gestellt.
Durch die Wahlkommission war in der Nähe des Zugangs zu dem Nebenraum für die
Bereithaltung der in der Mitte der Vorderseite abgestempelten Umschläge der?)
aufgestellt worden.
à Diese Person darf nicht Mitglied der Wahlkommission sein (5 10 der Wahlordnung).