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Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, oder verweigert der Beschuldigte nach Erlassung
der Strafverfügung die sofortige Erklärung seiner Unterwerfung unter dieselbe
(Art. 22, Ziff. 1 des Gesetzes), so ist die Anzeige nebst den erwachsenen Akten dem Amtsanwalt
zu übergeben und der Festgenommene unverzüglich dem Amtsrichter vorzuführen
(Reichsstrafprozeßordnung S. 128).
8. B.
Die Polizeibehörde ist verpflichtet, die Geldsumme iu Verwahrung zu nehmen, welche
ein Beschuldigter zum Zwecke der Bezahlung einer ihm drohenden Geldstrafe hinterlegen
will.
Außer dem Fall der Hinterlegung hat die Festsetzung der an die Stelle der Geldstrafe
tretenden Haft auch dann zu unterbleiben, wenn nach den bekannten oder zuverläßig
ermittelten Vermögensverhältnissen des Beschuldigten als unzweifelhaft anzusehen
ist, daß die Geldstrafe beigetrieben werden kann.
8. 6.
Die Bezirksämter und der Hafendirektor in Friedrichshafen haben über sämmtliche
bei ihnen zur Abrügung durch polizeiliche Strafverfügung anfallenden Straffälle eine auf
den 31. Dezember jedes Jahres abzuschließende und bis zum 31. Januar des folgenden
Jahres der Kreisregierung vorzulegende Liste zu führen, in welcher je in besonderer Spalte
die fortlaufende Nummer der Untersuchung, — Namen, Vornamen, Stand und Gewerbe
des Beschuldigten, — der Wohnort desselben, — der Gegenstand der Beschuldigung,
— der Tag des Anfalls der Anzeige, — der Tag und die Art ihrer Erledigung,
— die Zeit des Vollzugs einer erkannten Haftstrafe, — und, wenn die Erledigung in
der Uebergabe an den Amtsanwalt bestand, die kurze Bezeichnung des Grundes dieser
Uebergabe einzutragen ist.
Zu Art. 10.
8. 7.
In Gemeinden, in welchen dem Ortsvorsteher ein Hülfsbeamter für die Verwaltung
der Polizei gemäß Art. 25 des Gesetzes vom 6. Juli 1849, betreffend einige Abänderungen
und Ergänzungen der Gemeindeordnung beigegeben ist, kann diesen Beamten
die Erlassung der polizeilichen Strafverfügungen übertragen werden.
