Full text : Deutsche Niederlassungsverträge und Übernahmeabkommen.

366  IV.  Anhang.

Artikel  17.
Die  Eigenschaft  als  Belgier  geht  verloren:
1.  durch  die  in  einem  fremden  Lande  bewirkte  Naturalisation,
2.  (aufgehoben  durch  Artikel  1  des  (iesetzes  vom  21.  Juni  1865),
3.  endlich  durch  jede  ohne  die  Absicht  der  Rückkehr  erfolgte  Niederlassung
  in  einem  fremden  Lande.
Die  Niederlassung  zum  Zwecke  des  Handels  soll  niemals  so  angesehen
werden,  als  ob  sie  ohne  die  Absicht  der  Rückkehr  erfolgt  sei.

Artikel  18.

Der  Belgier,  welcher  seine  Eigenschaft  als  solcher  verloren  hat,  kann
dieselbe  jederzeit  wieder  erlangen,  wenn  er  mit  Königlicher  Genehmigung
nach  Belgien  zurückkehrt  und  erklärt,  sich  dort  niederlassen  und  auf  jeden
dem  belgischen  Recht  widersprechenden  Vorzug  verzichten  zu  wollen.

Artikel  19.
Eine  Belgierin,  welche  einen  Ausländer  heiratet,  folgt  der  Staatsangehörigkeit
  ihres  Ehemannes.
Wenn  sie  Witwe  wird,  so  erwirbt  sie  die  belgische  Staatsangehörigkeit
wieder,  vorausgesetzt,  daß  sie  in  Belgien  wohnt  oder  daß  sie  mit  Königlicher
Genehmigung  dorthin  zurückkehrt  und  erklärt,  sich  dort  niederlassen  zu  wollen.

Artikel  20.

Diejenigen  Personen,  welche  die  belgische  Staatsangehörigkeit  in  den  in
den  Artikeln  10,  18  und  19  bezeichneten  Fällen  wiedererlangen,  können
von  derselben  erst  dann  (Gebrauch  machen,  nachdem  sie  die  durch  diese  Artikel
ihnen  auferlegten  Bedingungen  erfüllt  haben,  und  lediglich  diejenigen  Rechte
ausüben,  welche  ihnen  nach  diesem  Zeitpunkt  zufallen.

Artikel  331.

Die  außerehelich  geborenen  Kinder,  ausgenommen  die  im  blutschänderischen
  oder  ehebrecherischen  Verkehr  erzeugten,  sollen  durch  die  nachfolgende
Ehe  ihres  Vaters  und  ihrer  Mutter  legitimiert  werden,  wenn  diese  sie  auf
gesetzlich  zulässige  Weise  vor  der  Verheiratung  anerkannt  haben  oder  sie
in  der  Eheschließungsverhandlung  selbst  anerkennen.

Nr.  31.

Belgisches  Gesetz  über  die  Naturalisation.')
Vom  27.  September  1835.  (Noch  gültiger  Teil.)

Artikel  14.
Als  Belgier  sollen  diejenigen  Personen  angesehen  werden,  welche  am
20.  November  1815  volle  zehn  Jahre  hindurch  in  den  Gemeinden  wohnhaft

1)  Dieses  Gesetz  ist  bis  auf  die  abgedruckten  Art.  14  bis  16  durch  Art.  12  des  Gesetzes  vom
6.  August  1881  (Anh.  Nr.  38)  aufgehoben.