Sachregister.
29. Mai 1874 (Auszug) 323; Ges.
vom 25. Juni 1903 324 ff.; Anleitung
dazu 328 ff.; Heimatlosigkeitsgesetz
vom 38. Dezember 1850 332 ft.
schweizerische Heimatscheine,
Formulare 337, 388.
Serbien, Erstattung von Verpflegungskosten
für s. Staatsangehörige
179.
Sicherheitshaftkosten 56, 58.
Staatsangehörigkeit, s. die betreffenden
Länder.
Staatsangehörigkeitsausweise,
deutsche, preuß. Vorschriften über
Erteilung (Erl. v. 25. 7.98, 24. 3.05
u. 17. 5. 06) 249 ff.; zuständige Behörden
249, 255; Vorenthaltung und
Beschränkung 251, 254; Formulare
252, 257; Gültigkeitsdauer 252;
Stempelpflicht 252; eventuelle Abstandnahme
von der Stempel-Einziehung
252, 253; Aushändigung 253;
Eilbedürftigkeit 253; Ausfertigung
253; Vermeidung bestimmungswidrigerErteilung
an steckbrieflich verfolgte
Personen 254, 255 ; zu Unrecht
erteilte verleihen die früher besessene
Staatsangehörigkeit nicht wieder
251; für die Schutzgebiete St.
zu erteilen 255.
Staatsverträge, Einräumung eines |
Aufenthalte-- und Niederlassungsrechts
durch St. 4.
steckbriefliche Verfolgung
($ 131 StPO.) 254; s. auch Heimatscheine,
Staatsangehörigkeitsausweise.
Stempel, preußischer, zu Natural
sations- etc. und Entlassungsurkunden
194; zu Pässen 245; zu Heimatscheinen
252; zu Staatsangehörigkeitsausweisen
252.
Strafprozeßordnung.$13l (steckbriefliche
Verfolgung) 254.
409
subjektiv, lästig 8.
sujets mixtes, Behandlung 43.
T.
Transport, Ausweisung im Wege
des Transports 46, 156, 265; Feststellung
des Reiseweges 47; keine
vorherige Anfrage bei den Behörden
der berührten Bundesstaaten 48;
General-Transport-Instruktion 278;
Vorschriften über Sammeltransporte
295.
Transport - Instruktion, preuß.
General-T.-I.. vom 16. September
1816 278 ff.
Transportkosten bei Ausweisungen
56; sind Landespolizeikosten 56;
Verteilung auf die berührten Bundesstaaten
56; nach einem nahe an der
Landesgrenze gelegenen Orte 57;
durch außerdeutsches Gebiet 57 ; Erstattung
57; Sicherheitshaftkostend8;
Tragung vom Ausgewiesenen 58;
Transportkosten bei Heimschaffung
Hilfsbedürftiger 56, für verkuppelte
Frauenspersonen 57.
Transportzettel, Formulare, für
Einzeltransporte 293; für Sammeltransporte
308.
UV.
Übernahmeanträge, Stellung alsbald
nach Beginn der Strafvollstreckung
48; s. auch unter den
einzelnen Ländern und Gothaer
Vertrag.
Übernahmeort, Wahl durch übernehmenden
Staat, völkerrechtliche
Regel 49; s. auch die einzelnen
Länder und Gothaer Vertrag.
Übernahmepflicht 10; nicht vom
Unterstützungswohnsitz abhängig
zu machen (Erl. vom 9. April 1883)
153, 154; s. auch die einzelnen
Länder und Gothaer Vertrag.