Volltext : Deutsche Niederlassungsverträge und Übernahmeabkommen.

Sachregister.

29.  Mai  1874  (Auszug)  323;  Ges.
vom  25.  Juni  1903  324  ff.;  Anleitung
dazu  328  ff.;  Heimatlosigkeitsgesetz
vom  38.  Dezember  1850  332  ft.

schweizerische  Heimatscheine,
Formulare  337,  388.

Serbien,  Erstattung  von  Verpflegungskosten
  für  s.  Staatsangehörige
179.

Sicherheitshaftkosten  56,  58.

Staatsangehörigkeit,  s.  die  betreffenden
  Länder.

Staatsangehörigkeitsausweise,
deutsche,  preuß.  Vorschriften  über
Erteilung  (Erl.  v.  25.  7.98,  24.  3.05
u.  17.  5.  06)  249  ff.;  zuständige  Behörden
  249,  255;  Vorenthaltung  und
Beschränkung  251,  254;  Formulare
252,  257;  Gültigkeitsdauer  252;
Stempelpflicht  252;  eventuelle  Abstandnahme
  von  der  Stempel-Einziehung
  252,  253;  Aushändigung  253;
Eilbedürftigkeit  253;  Ausfertigung
253;  Vermeidung  bestimmungswidrigerErteilung
  an  steckbrieflich  verfolgte
  Personen  254,  255  ;  zu  Unrecht
erteilte  verleihen  die  früher  besessene
  Staatsangehörigkeit  nicht  wieder
  251;  für  die  Schutzgebiete  St.
zu  erteilen  255.

Staatsverträge,  Einräumung  eines  |

Aufenthalte--  und  Niederlassungsrechts
  durch  St.  4.

steckbriefliche  Verfolgung
($  131  StPO.)  254;  s.  auch  Heimatscheine,
  Staatsangehörigkeitsausweise.


Stempel,  preußischer,  zu  Natural
sations-  etc.  und  Entlassungsurkunden
  194;  zu  Pässen  245;  zu  Heimatscheinen
  252;  zu  Staatsangehörigkeitsausweisen
  252.

Strafprozeßordnung.$13l  (steckbriefliche
  Verfolgung)  254.

409

subjektiv,  lästig  8.
sujets  mixtes,  Behandlung  43.

T.

Transport,  Ausweisung  im  Wege
des  Transports  46,  156,  265;  Feststellung
  des  Reiseweges  47;  keine
vorherige  Anfrage  bei  den  Behörden
der  berührten  Bundesstaaten  48;
General-Transport-Instruktion  278;
Vorschriften  über  Sammeltransporte
295.

Transport  -  Instruktion,  preuß.
General-T.-I..  vom  16.  September
1816  278  ff.

Transportkosten  bei  Ausweisungen

  56;  sind  Landespolizeikosten  56;
Verteilung  auf  die  berührten  Bundesstaaten
  56;  nach  einem  nahe  an  der
Landesgrenze  gelegenen  Orte  57;
durch  außerdeutsches  Gebiet  57  ;  Erstattung
  57;  Sicherheitshaftkostend8;
Tragung  vom  Ausgewiesenen  58;
Transportkosten  bei  Heimschaffung
Hilfsbedürftiger  56,  für  verkuppelte
Frauenspersonen  57.

Transportzettel,  Formulare,  für
Einzeltransporte  293;  für  Sammeltransporte
  308.

UV.

Übernahmeanträge,  Stellung  alsbald
  nach  Beginn  der  Strafvollstreckung
  48;  s.  auch  unter  den
einzelnen  Ländern  und  Gothaer
Vertrag.

Übernahmeort,  Wahl  durch  übernehmenden
  Staat,  völkerrechtliche
Regel  49;  s.  auch  die  einzelnen
Länder  und  Gothaer  Vertrag.

Übernahmepflicht  10;  nicht  vom
Unterstützungswohnsitz  abhängig
zu  machen  (Erl.  vom  9.  April  1883)
153,  154;  s.  auch  die  einzelnen
Länder  und  Gothaer  Vertrag.