Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875. (2)

MO.  109

Ebenso  wird  das  Tagegeld  nur  zur  Hälfte  bewilligt,  wenn  die  Hin=  und  Rückreise  an
demselben  Tage  erfolgt  und  die  nothwendige  Abwesenheit  zur  Geschäftsvornahme  sich  über  eine
Zeitdauer  von  sechs  Stunden  nicht  erstreckt.

.  9.

Für  Dienstreisen,  welche  mit  einem  außergewöhnlichen  Aufwande  unvermeidlich  verbunden
sind,  kann  ausnahmsweise  die  Aufrechnung  der  baaren  Auslagen  statt  der  regulativmäßigen
Tagegelder  bewilligt  werden.

Bei  Geschäften  außerhalb  Landes  können,  soferne  die  Aufrechnung  der  baaren  Auslagen
nicht  Platz  zu  greifen  hat,  die  Tagegelder  entsprechend  erhöht  werden,  sollen  aber  den  Satz
von  30  Mark  (17  fl.  30  kr.)  hiebei  in  der  Regel  nicht  überschreiten.

In  beiden  Fällen  steht  die  Ertheilung  der  Genehmigung  und  beziehungsweise  Festsetzung
des  höheren  Tagegeldes  dem  einschlägigen  Staatsministerium  in  Gemeinschaft  mit  jenem  der
Finanzen  zu.

Wenn  ein  Beamter  oder  Bediensteter  zur  Vornahme  von  Dienstgeschäften  im  Lande  die
fremde  Grenze  durchreisend  zu  betreten  hat  oder  wem  sich  dessen  Geschäftsbezirk  auf  fremdes
Staatsgebiet  erstreckt,  so  können  höhere  als  die  im  Lande  üblichen  Tagegelder  nicht  angesprochen
werden.

Bezüglich  der  Dienstreisen  Unserer  Staatsminister  bleibt  es  bei  den  bieherigen  Bestimmungen.


III.  Von  den  Reisekosten.
C.  10.

Als  Reisekosten  dürfen  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  der  §.  13  und  14  nur  die  wirklich
  entrichteten  Auslagen  in  Aufrechnung  gebracht  werden.

8.  11.

Bei  allen  Dienstreisen,  welche  ohne  Nachtheil  für  den  Reisezweck  durch  Benützung  von
Eisenbahnen  oder  Dampfbooten  zurückgelegt  werden  können,  haben  sich  die  Beamten  und  Bediensteten
  derselben  zu  bedienen.  Beamten  mit  Collegialraths=  und  höherem  Range  ist  die
Benützung  der  I.  Wagenclasse  auf  Eisenbahnen  und  des  I.  Platzes  auf  Dampfbooten  gestattet;
die  im  K.  6  litera  8  bezeichneten  Bediensteten  dürfen  bei  Eisenbahnen  nur  die  Auslagen  für