Bundesstaat

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□P

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1667

1723

1745

richtet  ist,  erlangt  in  Ermangelung
besonderer  reichsg.  Vorschriften  Rechtsfähigkeit
  durch  staatliche  Verleihung.
Die  Verleihung  steht  dem  B.  zu,  in
dessen  Gebiet  der  Verein  seinen  Sitz  hat.
Einem  Vereine,  der  seinen  Sitz  nicht
in  einem  B.  hat,  kann  in  Ermangelung
  besonderer  reichsg.  Vorschriften
  Rechtsfähigkeit  durch  Beschluß
des  Bundesrats  verliehen  werden.
Fehlt  es  an  einer  Bestimmung  der
Anfallberechtigten,  so  fällt  das  Vermögen
  des  Vereins,  wenn  der  Verein
nach  der  Satzung  ausschließlich  den
Interessen  seiner  Mitglieder  diente,
an  die  zur  Zeit  der  Auflösung  oder
der  Entziehung  der  Rechtsfähigkeit
vorhandenen  Mitglieder  zu  gleichen
Teilen,  andernfalls  an  den  Fiskus
des  B.,  in  dessen  Gebiete  der  Verein
seinen  Sitz  hatte.

Verwandtschaft.

Das  Vormundschaftsgericht  kann  auch,
wenn  Wertpapiere,  Kostbarkeiten  oder
Buchforderungen  gegen  das  Reich  oder
einen  B.  zu  dem  Vermögen  des
Kindes  gehören,  dem  Vater  die  gleichen
Verpflichtungen  auferlegen,  welche  nach
den  8§  1814—1816,  1818  einem
Vormunde  obliegen;  die  Vorschriften
der  8§§  1819,  1820  finden  entsprechende
  Anwendung.  1668,  1670,
1687,  1692.

Ein  uneheliches  Kind  kann  auf  Antrag
  seines  Vaters  durch  eine  Verfügung
  der  Staatsgewalt  für  ehelich
erklärt  werden.

Die  Ehelichkeitserklärung  steht  dem
B.  zu,  dem  der  Vater  angehört;  ist
der  Vater  ein  Deutscher,  der  keinem
B.  angehört,  so  steht  sie  dem  Reichskanzler
  zu.

Über  die  Erteilung  der  einem  B.
zustehenden  Ehelichkeitserklärung  hat
die  Landesregierung  zu  bestimmen.
Von  den  Erfordernissen  des  §  1744

594

 

8

1807

Bundesstaat

kann  Befreiung  bewilligt  werden,  von

der  Vollendung  des  fünfzigsten

Lebensjahres  jedoch  nur,  wenn  der

Annehmende  volljährig  ist.

Die  Bewilligung  steht  dem  B.  zu,
dem  der  Annehmende  angehört;  ist
der  Annehmende  ein  Deutscher,  der
keinem  B.  angehört,  so  steht  die  Bewilligung
  dem  Reichskanzler  zu.

Über  die  Erteilung  der  einem  B.
zustehenden  Bewilligung  hat  die
Landesregierung  zu  bestimmen.

Vormundschaft.

Die  im  §  1806  vorgeschriebene  Anlegung

  von  Mündelgeld  soll  nur  erfolgen:



1.  in  Forderungen,  für  die  eine  sichere
Hypothek  an  einem  inländischen
Grundstücke  besteht,  oder  in  sicheren
Grundschulden  oder  Rentenschulden
an  inländischen  Grundstücken;

2.  in  verbrieften  Forderungen  gegen
das  Reich  oder  einen  B.  sowie  in
Forderungen,  die  in  das  Reichsschuldbuch
  oder  in  das  Staatsschuldbucheines
  B.eingetragen  sind;

3.  in  verbrieften  Forderungen,  deren
Verzinsung  von  dem  Reiche  oder
einem  B.  gewährleistet  ist;

4.  in  Wertpapieren,  insbesondere
Pfandbriefen,  sowie  in  verbrieften
Forderungen  jeder  Art  gegen  eine
inländische  kommunale  Körperschaft
oder  die  Kreditanstalt  einer  solchen
Körperschaft,  sofern  die  Wertpapiere
oder  die  Forderungen  von  dem
Bundesrate  zur  Anlegung  von
Mündelgeld  für  geeignet  erklärt
sind;

5.  bei  einer  inländischen  öffentlichen
Sparkasse,  wenn  sie  von  der  zuständigen
  Behörde  des  B.,  in
welchem  sie  ihren  Sitz  hat,  zur
Anlegung  von  Mündelgeld  für  geeignet
  erklärt  ist.

Die  L.G.  können  für  die  innerhalb  ihres