Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVI. Band. (56)

82  BWechselverjährung  und  deren  Würdigung  im  Prozesse.

des  Richters  zu  würdigen  sei,  oder  welche  die  subsidiäre
Anwendung  der  eivilrechtlichen  Verjährungsgrundsätze
  überhaupt  bestreiten.  -
5.BeiBerathungderWO.warkeinStreit
über  die  rechtliche  Natur  der  Verjährung  als  solcher.
Zwiespalt  der  Meinungen  entstand  nur  darüber,  ob,  wie
§  73  des  Entwurfs  es  vorgesehen  hatte,  die  Verjährung
bezüglich  aller  Wechselansprüche,  ohne  Unterschied  zwischen
Haupt=  und  Garantieschuld,  ein  heitlich  geregelt  werden
solle,  —  oder  ob  man  nach  dem  Vorbilde  des  Code  de
commerce  (Art.  165,  166,  189)  für  die  Verjährung  der
Regreßansprüche  gegen  Trassanten  und  Indossanten  andere
  und  kürzere  Fristen  (mit  successiv  beginnendem
Laufe  gegen  die  regredirenden  Indossanten)  einführen
solle,  als  für  jene  gegen  Acceptanten  und  Aussteller  von
Eigenwechseln.  Es  drang  nun  zwar  das  System  der
delais  des  französischen  Wechselrechts  durch,  allein  der
Dualismus  des  C.  d.  e.  wurde  gleichwohl  nicht  vollständig
  recipirt,  indem  ein  Unterschied  bezüglich  der  Wirkung
  des  unbenützten  Ablaufs  der  verschiedenen  Fristen
nicht  statuirt  wurdev).  Die  Unterscheidung  zwischen  der
„Rechtsverwirkung“  für  die  Regreßgläubiger  (dechéance,
gleich  wie  bei  der  Präjudizirung  durch  Versäumniß  der
Fristen  der  Diligenzakte  —  Art.  168,  169)  und  „Verjährung“
  (prescription,  Art.  189)  der  übrigen  Wechselforderungen
  ist  unserem  Gesetze  fremd.  Dasselbe  spricht
in  zusammenhängendem  Abschnitt  gleichmäßig  von  „Verjährung
  des  wechselmäßigen  Anspruchs“  gegen  Acceptanten
  und  Aussteller  (Art.  77,  9810,  100)  und  von  „Ver-«

  *)  Hleran  vermag  auch  die  gelegentliche  Acußerung  eines
Delegirten  —  Protokolle  S.  198  —  nichts  zu  ändern,  daß  die
Regreßklagefristen  „als  eine  eigene,  von  der  Verjährung  des
Wechselrechts  gegen  den  Acceptanten  elnes  fremden  oder  den  Anssteller
  eines  elgenen  Wechsels  ganz  unabhängige  Vetjahrungtart
angesehen  werden  müßten.