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)  Die  kontrahirenden  Staaten  werden  die  innere  Steuer  von  dem,  zur
Essigbereitung  verwendeten  Branntwein  nicht  erlassen  und,  abgesehen  von  dem
Falle  der  Ausfuhr  des  Essigs  nach  dem  Auslande,  nicht  erstatten.

5.  5.
Welche,  dem  dermaligen  Stande  der  Gesebgebung  in  den  Vereinsstaaten
entsprechende  Beträge  nach  den  Bestimmungen  der  55.  3  und  4  zur  Erbebung

kommen  und  beziehungsweise  zurückerstaltet  werden  enenn  ist.  besonders  verabredet
  worden.  Treten  spälerhin  irgendwo  Veränderungen  in  den  fa  die
inneren  Erzeugiff  zur  Zeit  bestehenden  Steuersäten  ein,  so  wird  die  betreffende
  Regierung  den  übrigen  Vereins-Regierungen  davon  Mittheilung  machen,
und  hiermit  den  nachweic  verbinden,  daß  die  Steuer-Beträge,  welche,  in  Folge
der  eingetretenen  oder  beabsichtigten  Veränderungen,  von  den  vereinsländischen
Erzeugnissen  erhoben,  und  bei  der  Ausfuhr  der  besteuerten  Gegenstände  vergütet
  werden  sollen,  den  vereinbarten  Grundsähen  entsprchend  bemessen  seien.

Sollten  eine  oder  mehrere  Regierungen  gegen  die  milgetheillen  Steuerbeträge
  Erinnerungen  zu  machen  haben,  so  wird  hierdurch  diesenige  Regierung,
welche  die  Veränderung  vorgenommen  hat  oder  vornehmen  will,  in  der  Anwendung
  der  mitgetheilten  Steuerbeträge  nicht  behindert,  vielmehr  sind  elwaige
Erinnerungen  dagegen  im  Korrespondenzwege  oder  auf  den  General-Konserenzen
  zur  Erledigung  zu  bringen.

In  Preusen,  ausschließlich  der  Hohengollern'schen  Lande,  in  Sachsen,
Kmhessen,  dem  Thüringischen  Vereine  und  Braunschweig  werden  die  Uebergangs-Abgaben
  von  Tabakblättern  und  Tabakfabrikaten  und  von  Vier  mit  den
ur  Zeit  bestehenden  Säyen  von  ½  Thlr.,  beziehungsweise  /8  Thlr.  vom
Jollzentner  erhoben.

Das  Nämliche  gilt  in  Hannover  und  Oldenburg  rücksichtlich  der  Uebergangs-Abgabe
  von  Tabakblätlern  und  Tabakfabrikaten.

F.  6.

Die  Erhebung  der  inneren  Steuern  von  den  damit  betroffenen  vereinsländischen
  Gegenständen  soll  in  der  Regel  in  dem  Lande  des  Bestimmungsortes
  stattfinden,  in  sofern  solche  nicht,  nach  besonderen  Vereinbarungen,  entrerer
  durch  gemeinschaftliche  Hebestellen  an  den  Binnengrenzen,  oder  im  Lande
der  Versendung  für  Rechnung  des  abgabeberechtigten  Staates  erfolgt.  Auch
sollen  die,  zur  Sicherung  der  Steuer-Erhebung  erforderlichen  Anordnungen,