352  Entscheldungen  des  OLG.  München.

hin  giltigen  Gesetze  über  Forstberechtigung,  dann
alle  früheren  Gesetze,  Verordnungen  und  Gewohnheitsrechte
  über  die  Forstpolizei  2c.  außer  Wirksamkeit
  gesetzt,  so  daß  für  den  vorliegenden  Fall  die
Einleitung  des  Verfahrens  nach  Art.  164  nicht  geboten
  war.

Nachdem  das  Gesetz  zwischen  den  einzelnen
Arten  der  Berechtigung  keinen  Unterschied  gemacht
hat,  kann  der  Strafkammer  nicht  zugestimmt  werden
in  der  Aufstellung,  daß  die  Strafvorschrift  des
Art.  92  Ziff.  1  sich  wohl  gegen  Triebberechtigte
richte,  die  Fahrtberechtigten  aber  nicht  treffe.

Hienach  hat  die  Strafkammer  entgegen  den  im
Forstgesetze  liegenden  Grundsätzen  angenommen,  daß
derjenige,  welchem  ein  Fahrtrecht  zusteht,  in  Folge
dessen  auch  befugt  sel,  mit  Außerachtlassung  der  forstpolizeilichen
  Vorschriften  den  durch  Art.  92  und  93
des  Forstgesetzes  bestimmten  Schutzmaßregeln  zuwider
  zu  handeln.  Damit  hat  sie  das  Gesetz  verkannt
  und  hat,  indem  sie  den  einer  Zuwiderhandlung
gegen  die  Art.  92  Ziff.  1  mit  95  Abs.  4  und  Art.  93
Ziff.  1  des  Forstgesetzes  angeklagten  und  hiewegen
in  erster  Instanz  verurtheilten  Johann  St.,  ohne
sich  über  die  zur  Sache  selbst  getroffenen  erstrichterlichen
  Feststellungen  ihrem  vollen  Inhalte  nach  zu
äußern,  schon  um  deswillen  freigesprochen  hat,  weil
ihm  das  unbeschränkte  Recht,  Über  das  fragliche
Objekt  zu  fahren,  zustehe,  die  vorbezeschneten  Gesetzesstellen
  und  mit  diesen  auch  Art.  49  Abs.  2  des
Forstgesetzes  verletzt.  Urtheil  vom  28.  Mai  1886.

(Fortsetzung  folgt.)

Redakteur:  Dr.  Jullus  v.  Staudinger  in  München.
Verlag:  Palm  &  Euke  (Carl  Enke)  in  Erlangen.
Druck  von  Junge  &  Sohn.