Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1889. (16)

W.  O.  —  133  —

des  Beurlaubtenstandes  eine  Bescheinigung)  über  den  Tag  der  Abmusterung  auszustellen,
  und  dieselben  gleichzeitig  zur  Rückmeldung  bei  der  Kontrolstelle  (§  113,  1)  unter
Vorzeigung  der  erhaltenen  Abmusterungsbescheinigung  anzuweisen  (§  114,  8).

16.  a)  Mannschaften  der  Reserve  und  Marinereserve,  der  Land-  und  Seewehr  ersten

Aufgebots,  sowie  der  Ersatzreserve  und  Marine-Ersatzreserve  darf  in  der  Zeit,  in

welcher  sie  nicht  zum  aktiven  Dienst  einberufen  sind,  die  Erlaubniß  zur  Auswanderung

  (Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit)  nicht  verweigert  werden.
W.  G.  8  15.  G.  v.  11.  2.  88.  Art.  II.  88  11  und  20.  St.  A.  G.  §  15,b.  K.  V.  Art.  59.
Vor  Ertheilung  der  Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit  ist  durch  die

Polizeibehörde  dem  Bezirkskommando  Mittheilung  zu  machen.  Die  Aushändigung

der  Entlassungsurkunde  darf  erst  erfolgen,  nachdem  das  Bezirkskommando  bescheinigt

  hat,  daß  der  Auswanderung  eine  Einberufung  zum  aktiven  Dienst  nicht
entgegensteht.  "

Mannschaften  der  Land=  und  Seewehr  zweiten  Aufgebots  bedürfen  keiner  Erlaubniß

  zur  Auswanderung;  dieselben  sind  vielmehr  nur  verpflichtet,  von  ihrer  bevorstehenden

  Auswanderung  der  zuständigen  Kontrolstelle  Anzeige  zu  machen.
G.  v.  11.  2.  88.  Art.  U.  8  4,5.

Wer  ohne  Erlaubniß  auswandert  (a)  bezw.  auswandert,  ohne  der  zuständigen

Kontrolstelle  Anzeige  gemacht  zu  haben  (b),  unterliegt  der  im  §  360  des  Strafgesetzbuches

  für  das  Deutsche  Reich  angedrohten  Strafe.
G.  v.  11.  2.  88.  Art.  II.  88  11  und  20  bezw.  8  4,  .

17.  Die  in  den  Fällen  der  Ziffern  8  und  16  durch  §  472  der  Strafprozeßordnung
vom  1.  Februar  187777*)  für  Erhebung  der  Anklage  und  Eröffnung  der  Untersuchung
erforderten  Erklärungen  sind  von  den  Bezirkskommandos  auszustellen  und  gleichzeitig
mit  den  Anträgen  auf  Einleitung  des  Strafverfahrens  der  Staatsanwaltschaft  vorzulegen.

18.  Wenn  Personen  des  Beurlaubtenstandes,  welche  die  Entlassung  aus  der  Reichsange-*)

  Nach  dem  Muster  b  der  Anlage  4.
*)  Im  Hinblick  auf  die  8§  4,2;  11  und  20  Art.  II.  d.  G.  v.  11.  2.  83  sind  auszustellen:

a)  Erklärungen  im  Sinne  des  dritten  Absatzes  des  §  472:  Betreffs  der  Offiziere  und
Sanitätsoffiziere  der  Reserve  (Marinereserve)  und  Landwehr  (Seewehr)  ersten  Aufgebots  bezw.
der  Mannschaften  der  Reserve  (Marinereserve),  der  Landwehr  (Seewehr)  ersten  Aufgebots
und  der  Ersatzreserve  (Marine-Ersatzreserve);

b)  Erklärungen  im  Sinne  des  vier  ten  Absatzes  des  §  472:  Betreffs  der  Offiziere  und
Sanitätsoffiziere,  sowie  der  Mannschaften  der  Landwehr  (Seewehr)  zweiten  Aufgebots.

b

C

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