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und  IV  berusen  wurden,  sowie  deren  Relikten  die  Pensionen  nach  denjenigen  Grundsätzen
  bemessen  werden,  welche  nach  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  3.  Oktober  1857
auf  die  Bediensteten  des  Status  10  I  und  II  Anwendung  finden,  unter  der  Voraussetzung:

a)  daß  der  besondere  Pensionsverein  der  Bediensteten  des  Status  1)  III  und  IV
aufgelöst  und  das  Vermögen  des  Vereins  dem  allgemeinen  Pensionsverein
überwiesen,

b)  daß  den  vorgenannten  Bediensteten  ein  Jahresbetrag  von  2  Prozent  ihres
Hauptgeldbezuges  beziehungsweise  ihrer  Pension  künftighin  auferlegt  werde,

PC)  daß  die  vorgenannten  Bediensteten,  welche  bisher  dem  sub  a  erwähnten  besonderen
  Pensionsverein  als  Mitglieder  nicht  angehörten,  zur  Nachzahlung  der  seit
ihrer  Zugehörigkeit  zum  Status  treffenden  Vereinsjahresbeiträge  herangezogen
werden,

haben  Wir  entsprochen  und  sind  die  im  Sinne  dieser  Bitte  von  Uns  getroffenen  Anordunungen  in
Vollzug  gesetzt  worden.
Hiedurch  ist  auch  der  dem  Gesammtbeschlusse  hierüber  beigefügte  Antrag,

„es  seien  die  bei  den  Ausgaben  sul  Kap.  2  §  12  Tit.  2  „Zuschüsse  zu  Pensionsund
  Unterstützungskassen“  lit.  a  und  b  postulirten  Summen  zu  genehmigen  mit  der
Konstatirung,  daß  die  k.  Staatsregierung  ermächtigt  sei,  im  Falle  der  Neuregulirung
der  Pensionsverhältnisse  des  Personals  der  Kategorien  D  III  und  IV  im  Sinne  des  Antrages
  sub  1  die  beiden  Summen  zusammenzuwerfen  und  im  Sinne  dieses  Antrages
zu  verwenden“,

wirksam  geworden.

812.
Aus  Anlaß  des  zum  Etat  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung  gefaßten  Gesammtbeschlusses
beider  Kammern:

„in  Folge  der  zum  Eisenbahnetat  bezüglich  der  Pensionsverhältnisse  der  Angehörigen
der  Kategorien  D  III  und  IV  gefaßten  Beschlüsse  sei  zu  konstatiren,  daß  der  beim
Eisenbahnetat  bezüglich  der  Pensionsverhältnisse  dieser  Kategorien  gefaßte  Beschluß  auch
hier  wiederholt  werden  solle,  und

daß  der  Erwägung  der  k.  Staatsregierung  anheimgegeben  werde,  ob  und  inwieweit
eine  Einbeziehung  der  ständigen  Arbeiter  bei  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung
bis  zur  nächsten  Finanzperiode  zum  Altersversorgungs=  und  Invalidenfond  stattfinden  solle",

haben  Wir  die  in  §  11  bezeichneten  Anordnungen  auch  für  die  Bediensteten  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung
  in  Wirksamkeit  treten  lassen.  Die  ständigen  Arbeiter  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung
unterliegen  dem  inzwischen  in  Kraft  getretenen  Reichsgesetze,  betreffend  die  Invaliditäts=  und  Altersversicherung.


813.
Dem  Gesammtbeschlusse,
„es  sei  das  Einverständniß  damit  zu  erklären,  daß  die  k.  Staatsregierung  im
Laufe  der  nächsten  Finanzperiode  die  erforderlichen  Bestimmungen  wegen  Zulassung  von