Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

M 38. 521 
Art. 141. (139). 
Jedes Rechtsgeschäft ist ohne Rücksicht auf die Zahl der bei demselben Betheiligten 
nur einmal zu bewerthen. 
Art. 142. (140. 
Enthält eine Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte, welche von einander unabhängig sind 
oder nicht nothwendig eines aus dem andern fließen, so wird für jedes dieser Rechtsgeschäfte 
eine besondere Gebühr geschuldet. 
Auf Verbindlichkeiten, welche nur als Bedingungen des Hauptvertrages erscheinen oder 
zur Erfüllung der Leistung oder Gegenleistung desselben bedungen oder übernommen werden, 
insbesondere auch auf Bürgschaften und Pfandbestellungen, findet vorstehende Bestimmung 
keine Anwendung. 
Art. 143. Gd4.). 
Kommt in einem Vertrage neben der Leistung auch eine Gegenleistung vor, so wird 
bei Gleichheit der Gebührensätze die Gebühr nach dem größeren Werthe der Leistung oder 
Gegenleistung berechnet. 
Bei Verschiedenheit der Gebührensätze ist die Gebühr aus jenem Werthe zu berechnen, 
welcher den höheren Betrag ergibt. 
Art. 144. (142). 
Wenn ein Vertrag, wodurch über Besitz oder Eigenthum Verfügung getroffen wird, 
bewegliche und unbewegliche Sachen begreift, so ist die Gebühr von dem Gesammtwerthe 
nach der für die Letzteren bestimmten Gebühr zu entrichten, soferne nicht der Werth der 
beweglichen Sachen in der Urkunde besonders ausgewiesen wird. 
Art. 145. (143). 
Bei der Aufnahme von Urkunden, welche der verhältnißmäßigen Gebühr unterliegen, 
haben die Parteien die Gegenstandssumme wahrheitsgetreu anzugeben. Betrifft das Rechts- 
geschäft keine bestimmte Geldsumme und läßt der Gegenstand desselben gleichwohl eine Ver- 
anschlagung in Geld zu, so hat der beurkundende Notar die Betheiligten zur Angabe des 
wahren Werthes behufs der Gebührenberechnung aufzufordern. 
Verweigern die Betheiligten die Werthsangabe, oder wird die von den Betheiligten 
ursprünglich oder in Folge der Aufforderung gemachte Werthsangabe oder bei Zwangs- 
versteigerungen von Liegenschaften (Art. 11) der Zuschlagspreis dem wahren Werthe nicht 
entsprechend erachtet, so hat das Rentamt seinerseits einen Werthsanschlag, welcher bei land- 
wirtschaftlichen Grundstücken (Aeckern, Wiesen, Weinbergen, Hopfengärten, Weiden), insoferne 
nicht besondere Verhältnisse eine Erhöhung oder Verminderung rechtfertigen, bis zum zwanzig- 
sachen Betrage der Grundsteuer-Verhältnißzahl zu berechnen ist, mit dem Bemerken bekannt 
92
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.