Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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6) für das Verfahren in der Beschwerdeinstanz, soferne der Beschwerde vollständig 
stattgegeben wird und die Kosten nicht einem Gegner zur Last fallen. 
Wird der Beschwerde nur zum Theil stattgegeben, so kann die entscheidende 
Behörde theilweise oder auch vollständige Gebührenfreiheit gewähren 
7) in der Zwangsvollstreckung mit Ausnahme des Verfahrens in der Beschwerde- 
instanz; 
8) bei Gesuchen um Gewährung von Stundungen, Zahlungsfristen oder Nachlässen; 
9) für Verhandlungen und Beschlüsse in Innungsangelegenheiten; 
0) für die Gestattung der Einsicht der bezirksbergamtlichen Bücher; 
4) bei Gesuchen um Verleihung von Unterstützungen, Stipendien, Freiplätzen, Er- 
ziehungsbeiträgen und Präbenden, dann bei Gesuchen um Auweisung des Tisch- 
titelgenusses; 
12) in Begnadigungssachen; 
13) für Verhandlungen, welche im kaufmännischen oder sonstigen gewerblichen Verkehr 
öffentlicher Behörden und Anstalten mit Privaten gepflogen werden; 
14) für Zeugnisse über Armuth oder Unterstützungsbedürftigkeit; 
15) für Zeugnisse zu Zwecken der Regulirung von Pensionen, Sustentationen, Unter- 
haltsbeiträgen und dergleichen; 
16) für die Legalisation von Leumundszeugnissen oder Führungsattesten, Familien- 
standszeugnissen und Lebensattesten; 
17) für Zeugnisse zur Preisbewerbung bei landwirthschaftlichen Festen; 
18) für Zeugnisse zur Aufnahme in die Hebammenschule; 
19) für Schul-, Studien-, Abgangs-, Absolutorial-, Prüfungs= und sonstige derartige 
Zengnisse der öffentlichen Unterrichtsanstalten. 
Die Bestimmungen über die besonderen Gebühren, welche für die Ausferligung 
solcher Zeugnisse behufs Verwendung zur Exigenz jener Anstalten oder behufs 
Deckung der Prüfungskosten zur Erhebung gelangen, bleiben unberührt. 
20) für die Zeugnisse der Vermittelungsämter; 
21) für Bescheinigungen über Gewerbebetriebs-Anzeigen. 
Art. 195. 193. 
Die Verwaltungsbehörden sind unbeschadet des ärarialischen Erinnerungs= und Be- 
schwerderechtes befugt, Gebühren, welche durch eine unrichtige Behandlung der Sache ohne 
Schuld der Betheiligten entstanden sind, niederzuschlagen und für abweisende Bescheide, wenn 
der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntniß der Verhältnisse oder auf Unwissenheit be- 
ruht, Gebührenfreiheit zu gewähren.
	        
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