Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894. (21)

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82.
Lasten.

Das  bisher  auf  dem  Schloßgute  Emmerichshofen  hypothekarisch  versicherte  Annuitäts-Darlehen
  der  bayr.  Hypotheken=  und  Wechselbank,  welches  fortan  eine  Fideikommißschuld
erster  Klasse  bildet,  zu  ursprünglich  63000  „A  in  jährlichen  Annuitäten  zu  5  040  4
verzinslich  und  heimzahlbar.

83.
Successions-Ordnung  und  Recht.

I.  Erster  Fideikommißbesitzer  ist  der  Stifter  selbst  und  geht  von  diesem  das  Erbfolgerecht  aus.

II.  Jeder  Fideikommißbesitzer  muß  dem  protestantischen  Glaubensbekenntnisse  angehören
und  seine  Kinder  in  diesem  Glauben  erziehen,  nebstdem  den  Vorschriften  in  §§  77  und  78
der  VII.  Verfassungsbeilage  in  seiner  Person  entsprechen  und  ist  ein  nach  dem  Antritt  des
Fideikommisses  eintretender  Wechsel  dieses  religiösen  Bekenntnisses  einem  Verzichte  auf  den
Besitz  und  Nutzgenuß  des  Fideikommisses  gleich  zu  achten,  weshalb  das  zunächst  berechtigte
protestantische  Familienglied  sofort  in  den  Besitz  und  Genuß  des  Fideikommisses  einzutreten  hat.

Wenn  er  in  seiner  Person  eine  dieser  Voraussetzungen  nicht  erfüllt,  hat  er  keinen
Anspruch  auf  den  Besitz  des  Fideikommisses,  sohin  auch  nicht  die  Rechte  eines  Anwärters;
er  verliert,  wenn  er  schon  im  Besitze  ist,  mit  dem  Eintreten  des  ihn  ausschließenden  Verhältnisses
  Anwartschaft  und  Fideikommiß,  erhält  aber,  wenn  er  nicht  schon  apanageberechtigt
ist,  von  dem  Tage,  an  welchem  er  das  Fideikommiß  verliert,  den  Anspruch  von  Apanage
auf  seine  Lebenszeit.

III.  Der  erste  Nachfolger  im  Fideikommißbesitze  hat  die  vorstehend  unter  II  bezeichneten
Voraussetzungen  der  Zulassung  zum  Fideikommißantritt  in  seiner  Person  zu  erfüllen,  ist
ferner  verpflichtet:

1.  auf  den  ihm  zukommenden  Erbtheil  aus  dem  ganzen  elterlichen  Vermögen,  sohin

insbesondere  auf  die  Abfindungssumme  von  1050  000  -4  —  einhundertfünfzigtausend
Mark  —,  welche  durch  Uebereinkunft  mit  den  Söhnen  des  Stifters  festgesetzt  ist,
zu  Gunsten  des  Fideikommisses  zu  verzichten  und

2.  seinen  Antheil  an  dem  großpväterlichen  Vermögen  mütterlicherseits  an  das  Fideikommiß

sofort  abzutreten.

Wenn  zum  ersten  Fideikommißnachfolger  ein  Nachkomme  der  Söhne  des  Errichters
  berufen  ist  und  Geschwister  hat,  müssen  auch  diese  oder  ihre  Erben  dem
Verzichte  auf  die  Abfindungssumme  beitreten  und  ihren  Antheil  an  dem  großväterlichen
  Erbtheile  an  das  Fideikommiß  überlassen,  so  daß  der  ganze  Vermögensantheil
des  Sohnes  zum  Fideikommisse  kommt  und  bei  demselben  bleibt.