Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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haben Wir, da derselbe eine wünschenswerthe und ergiebige Vermehrung der Postverkehrs- 
stellen und Postverbindungen namentlich in ländlichen Bezirken zuläßt, mit Befriedigung 
Kenntniß genommen. 
§ 37. 
Der Gesammtbeschluß beider Kammern: 
A. 
„1) es sei das Einverständniß damit zu erklären, daß von der Ersparung zu 
50 000 „X, welche sich bei der unter § 15 lit. C k des Finanzgesetzes 
vom 17. Juni 1896 für Bauten bei der k. Universität München bewilligten 
Summe von 540 400 in Folge Nichtankaufes des Rückgebäudes 
Haus-Nr. 27 an der Karlstraße dahier ergeben hat, der Theilbetrag von 
26 000 „X zur Einrichtung einer Centralheizung im Erweiterungsbau der Uni- 
versität München einschließlich der Bibliothekverwaltungsräume verwendet werde, 
2) es sei an die k. Staatsregierung das Ersuchen zu stellen, die Stellver- 
tretungskosten, ebenso wie bei den Progymnasien rc. auch bei den Real= 
schulen auf die Staatskasse zu übernehmen;“ 
B. 
„die Petition des Hermann Müller, Tapezierers und Anwesensbesitzers in 
München, um Bewilligung einer einmaligen Entschädigungssumme von 6 000 M. 
als theilweisen Ersatz für den Schaden, der ihm durch den Flügelbau im 
botanischen Garten erwachsen ist, sei der k. Staatsregierung zur Berücksichtigung 
in der Weise hinüberzugeben, daß aus Billigkeitsgründen an den Petenten von 
der in der letzten Finanzperiode für den Ankauf des bezüglichen Nebengebäudes 
bewilligten, jedoch nicht zur Verwendung gelangten Summe von 50 000 X eine 
einmalige Entschädigung von 6 0O00 -JX# gewährt werde," 
hat bezüglich der lit. A Ziff. 1 und lit. B Unsere Genehmigung gefunden und ist geeignet 
in Vollzug gesetzt worden. Zu lit. A Ziff. 2 beauftragen Wir das k. Staatsministerium 
des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, bei der Aufstellung des Budgets für die 
XXV. Finanzperiode das Geeignete wahrzunehmen. 
§ 38. 
Dem Gesammtdheschlusse der beiden Kammern des Landtages, dahin gehend, 
„die k. Staatsregierung zu ersuchen, der Stadtgemeinde Schweinfurt den 
Wunsch nach Verbesserung der Verhältnisse der Floßgasse dringend nahe zu legen,“ 
ist durch die eingeleiteten Verhandlungen bereits entsprochen worden. 67*
	        
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