Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

1894.  39

Zeitpunkte  abgeschlossen,  so  ist  der  Arbeiter  berechtigt,  die  Feststellung  seines  Lohnes
nach  Maßgabe  des  in  der  vorausgegangenen  Lohnperiode  für  dieselbe  Arbeitsstelle
gültig  gewesenen  Gedinges  zu  verlangen.

Werden  auf  Grund  der  Arbeitsordnung  Fördergefähe  wegen  ungenügender
oder  vorschriftswidriger  Beladung  ganz  oder  theilweise  nicht  angerechnet,  so  ist  den
betheiligten  Arbeitern  Gelegenheit  zu  geben,  hiervon  nach  Beendigung  der  Schicht
Kenntniß  zu  nehmen.  Der  Bergwerkobesitzer  ist  verpflichtet,  zu  gestatten,  daß  die
Arbeiter  auf  ihre  Kosten  durch  einen  von  ihnen  oder,  wenn  ein  ständiger  Arbeiterausschuß
  besteht,  ron  diesem  aus  ihrer  Mitte  gewählten  Vertrauensmann  das  Verfahren
  bei  Feülslellung  solcher  -Abzüge  insoweit  überwachen  lassen,  als  dadurch  eine
Störung  der  Förderung  nicht  einmit.  Genügend  und  vorschristsmäßig  beladene
Fördergefäße  zur  Strafe  in  Abzug  zu  bringen,  ist  unmtlässig.

F  78.

Strafbestimmungen,  welche  das  Ehrgefühl  oder  die  guten  Sitten  verletzen,  dürfen
in  die  Arbeitsordnung  nicht  aufgenommen  werden.  Geldstrafen  dürsen  in  jerdem
einzelnen  Falle  die  Hälste  des  für  die  vorhergegangene  Lohnperiode  ermittelten
durchschnittlichen  Tagesarbeitsverdienstes  derjenigen  Arbeiterklasse  nicht  übersleigen,
zu  welcher  der  Arbeiter  gehört;  jedoch  können  Thätlichkeiten  gegen  Mitarbeiter,  erheb.
liche  Verstöße  gegen  die  guten  Sitten,  sowie  gegen  die  zur  Aufrechterhaltung  der
Ordnung  des  Betriebes,  zur  Sicherung  gegen  Bekriebsgefahren  oder  zur  Durchführung
  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  und  der  Reichsgewerbeordnung  erlassenen
Vorschristen  mit  Geldstrafen  bis  zum  vollen  Betrage  dieses  durchschnittlichen  Tagesarbeitsverdienstes
  belegt  werden.

Das  Necht  des  Bergwerksbesitzers,  Schadensersatz  zu  fordern,  wird  durch  diese
Bestimmung  nicht  berührt.

Alle  Strafgelder,  sowie  alle  wegen  ungenügender  oder  vorschriftswidriger  Be.
ladung  der  Fördergefäße  den  Arbeitern  in  Abzug  gebrachten  Lohnbeträge  müssen
der  Knappschaftskasse  oder,  falls  eine  solche  nicht  besleht,  derjenigen  auf  Grund  des
Krankenversicherungsgesetzes  errichteten  Krankenkasse  überwiesen  werden,  in  welcher
die  Arbeiter  des  Bergwerks  versichert  sind.

Dem  Bergwerksbesitzer  bleibt  überlassen,  neben  den  im  §  76  bezeichneten  noch
weitere  die  Ordnung  des  Betriebes  und  das  Verhalten  der  Arbeiter  im  Betriebe
bemeffende  Bestimmungen  in  die  Arbeitsordnung  aufzunehmen.