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270  Sechster  Abschnitt:  Das  Finanzwesen.

stempels);  außerdem  die  Uebergangskontrolle  und  die  Erhebung  der  Uebergangssteuer
  an  dem  Sitz  der  Zollstelle.  Auch  steht  ihnen  die  Handhabung  der  Steuerstrafrechtspflege
  bezüglich  dieser  Abgaben  zu  2).  Dagegen  ist  die  Feststellung  usw.
der  Tabakssteuer  für  das  ganze  Land  dem  Hauptzollamt  Heilbronn  in  der  Eigenschaft
  eines  Hauptamts  und  einer  Bezirkshebestelle  übertragen,  woneben  in  den  Tabakbau
  treibenden  Gemeinden  jährlich  nach  Bedarf  besondere  Tabak-Verwiegungsstellen
  errichtet  werden.  —  Den  Verkauf  der  Wechselstempel  marken  und
Wechselblankette  besorgen  die  Poststellen  3),  wogegen  mit  der  Beaussichtigung  der
Versteuerung  der  Wechsel  —  vorbehaltlich  der  Mitwirkung  der  mit  einer  richterlichen
oder  Polizeigewalt  betrauten  Staats=  oder  Kommunalbehörden  und  Beamten,  ferner
der  Notare  und  sonstigen  Beamten,  welche  Wechselproteste  ausfertigen  —  die  Organe
der  Steuerverwaltung  (die  Kameralämter)  beauftragt  sind.  Die  Stempelmarken  zur
Entrichtung  der  statistischen  Gebühr  werden  zwar  von  den  Postanstalten
verkauft  4),  dagegen  haben  die  Zollstellen  die  Einhaltung  der  auf  diese  Gebühr  bezüglichen
  Vorschriften  zu  überwachen.

Die  mit  der  Erhebung  der  Reichsstempelabgaben  beauftragten  Behörden
  sind  in  der  Bekanntmachung  des  Finanzministeriums  vom  23.  Juni  1906  (A.Bl.
des  Steuerkoll.  S.  455)  näher  bezeichnet  5).

In  Verbindung  mit  den  Hauptzollämtern  stehen:

a)  die  Zuckersteuerstellen,  in  Unterordnung  unter  die  Hauptzollämter
beauftragt  mit  der  Vornahme  der  zur  Feststellung  der  Verbrauchsabgabe  in  den
Zuckerfabriken  vorzunehmenden  Abfertigungen.  Zur  Ausübung  des  Ueberwachungsdienstes
  sind  für  jede  Fabrik  Zuckersteueraufseher  unter  Leitung  des  Oberkontrolleurs
bestellt.

b)  Die  Salzsteuerämter  zur  Feststellung  und  Erhebung  der  Salzsteuer.
Auf  den  Staatssalzwerken  kommt  die  Funktion  des  Salzsteueramts  den  staatlichen
Salinenbeamten  in  unmittelbarer  Unterordnung  unter  das  Steuerkollegium,  Abt.
für  Zölle  usw.  zu,  auf  dem  Privatsalzwerk  Heilbronn  ist  hiefür  ein  eigener  Salzsteuer-Verwalter
  in  Unterordnung  unter  das  Hauptzollamt  Heilbronn  bestellt.  Den  Ueberwachungsdienst
  haben  in  Unterordnung  unter  dieses  Hauptzollamt  der  Steuerkontrolleur
  und  die  ihm  untergebenen  Salzsteueraufseher  wahrzunehmen.

Jc)  Im  übrigen  sind  den  Hauptzollämtern  unterstellt:  die  Webenzollämter
an  der  Grenze")  und  die  Zollämter  im  Innern?).  Letztere  sind
sämtlich  mit  hauptamtlichen  Befugnissen  in  Bezug  auf  die  Begleitschein=  und  Versendungsschein-Abfertigung
  versehen,  auch  ist  ihnen  sowie  dem  Nebenzollamt  I.  Klasse
Langenargen  die  Uebergangskontrolle,  sowie  die  Erhebung  der  Uebergangssteuer  an
dem  Sitz  der  Zollstelle  übertragen.

d)  Die  Handhabung  des  Grenzzollschutzes  liegt  in  Unterordnung  unter  das  Haupt-–—.



1)  Bg..  Finanzminist.  Vers.  vom  19.  Nov.  1878,  v.  17.  März  1884  und  v.  29.  April  1897.
2)  Soweit  solche  nicht  zur  Aufgabe  der  Kameralämter  gehört.

3)  M.  Verf.  v.  30.  Dez.  1870.

4)  Bundesrats  Best.  v.  6.  Dez.  1888  7  29  (R.  Bl.  380).

5)  Vagl.  St.  H.  B.  v.  1907  Anhang  S.  75  u.  76.

6)  §+  128  des  Ver.  Zoll.  G.  von  1869.

7)  131  a.  a.  O.